Die Städte und Gemeinden in Brandenburg sind bereit für die Neuwahl des Bundestags! Laut Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, können die Wahlbehörden die vorgezogene Wahl am 23. Februar 2025 planmäßig durchführen. „Die Fristen für die Briefwahl müssen jedoch verkürzt werden“, so Graf. Dies stellt die Verwaltungen vor eine große Herausforderung, denn die Zeit drängt!
Herausforderungen bei der Wahlorganisation
Ein großes Hindernis bleibt die Rekrutierung ehrenamtlicher Wahlhelfer. „Wir benötigen rund 27.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, so viele wie bei der Landtagswahl im September“, erklärte Graf. Im Gegensatz zu den bevorstehenden Europawahlen und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024, bei denen mehrere Gremien gewählt werden, steht diesmal nur eine Wahl an. Die Städte- und Gemeindeverwaltungen sind also gefordert, um die nötigen Helfer zu gewinnen.
Zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Frankfurt (Oder) wird auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet. Präsident Oliver Hermann, Bürgermeister von Wittenberge, will die Anliegen der Städte und Gemeinden an den neuen Landtag und die künftige Landesregierung herantragen. Währenddessen verhandeln SPD und BSW über eine mögliche Koalition, während auf Bundesebene die Vorbereitungen für die Neuwahl in vollem Gange sind.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) plant, am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, um die Neuwahl voranzutreiben. Ursprünglich wollte er dies bereits am 15. Januar tun, um eine Wahl Ende März zu ermöglichen. Die Parteien sind bereits dabei, ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen und die Landeslisten zu wählen. Die Spannung steigt – Brandenburg ist bereit für den Wahlkampf!
