Am 8. Januar 2025 gab der Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, in Berlin einen Überblick über die agrarpolitischen Themen des Jahres. Der Minister betonte die Notwendigkeit, wirtschaftliche Stabilität mit ökologischer Verantwortung in der Landwirtschaft zu verbinden.
Ein zentrales Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die als entscheidend für die Landwirtschaft und ländlichen Räume erachtet wird. Zu den Zielen der GAP zählen Klimaschutz, Biodiversität und Wirtschaftlichkeit. Schulze forderte für die Zeit nach 2027/2028 unter anderem eine Einkommenssicherung für nachhaltig wirtschaftende Betriebe durch Direktzahlungen sowie eine Entlohnung für Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Zudem appellierte er an einen Bürokratieabbau, um Antragsverfahren zu vereinfachen und Dokumentationspflichten zu reduzieren.
Forderungen an die EU-Politik
Schulze äußerte zudem Forderungen an die EU-Politik, insbesondere im Umgang mit dem Wolf. Er sprach sich für eine Absenkung des Schutzstatus und eine pragmatische Regulierung im Jagdrecht aus. Des Weiteren forderte er die Abschaffung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) zur Reduzierung von Bürokratie und die Unterstützung kleiner Betriebe. Im Zusammenhang mit der EU-Wiederherstellungsverordnung plädierte er für eine praxisorientierte Umsetzung und eine frühzeitige Einbindung relevanter Akteure.
Der Minister hob auch die Herausforderungen eines Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft hervor. Es sei notwendig, die Meldepflichten zu reduzieren und praxisgerechte Reformen umzusetzen, während Digitalisierung ohne zusätzliche Komplexität gefordert wird. Zu den Schwerpunkten der Agrarpolitik auf Bundesebene zählte er die Streichung des §11a des Düngegesetzes sowie die Förderung innovativer Technologien im Pflanzenschutz.
Ein weiteres wichtiges Thema war der Agrardiesel und die Biokraftstoffe. Schulze stellte fest, dass deutsche Landwirte durch Wettbewerbsnachteile benachteiligt seien und forderte die Wiedereinsetzung der Agrardieselrückvergütung sowie die Förderung klimafreundlicher Technologien.
In Bezug auf Zukunftsthemen der Agrarpolitik sprach er die Digitalisierung an. Die Chancen, die durch Precision Farming und Smart Farming entstehen, seien vielversprechend, wenngleich hohe Investitionskosten und unzureichende Breitbandversorgung Herausforderungen darstellen. Zudem müsse der Generationswechsel in der Landwirtschaft gefördert werden, da das Durchschnittsalter der Betriebsleiter über 55 Jahre liege.
Die Bundesregierung hat außerdem ein Positionspapier zur künftigen GAP erarbeitet, welches sich am Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" orientiert. Wie auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ausgeführt wird, sollen die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Tierwohl zukünftig einkommenswirksam honoriert werden. Ziel ist es, die GAP effektiver, nachhaltiger, resilienter und einfacher zu gestalten.
Darüber hinaus soll die Organisation der Agrarmärkte so gestaltet werden, dass sie eine nachhaltige, wirtschaftlich tragfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft fördert. Auch die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten sowie Existenzgründern soll intensiviert werden, wie in dem Positionspapier zu lesen ist.
Minister Sven Schulze betonte die Notwendigkeit von Innovationen und die Unterstützung der nächsten Generation für eine nachhaltige Landwirtschaft, um den Herausforderungen der Branche gerecht zu werden.
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