Berlin (OTS)
Inmitten der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten haben mehr als 30 zivilgesellschaftliche und humanitäre Organisationen in Berlin zu einem Protest aufgerufen. Unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ fordern die Teilnehmenden von der Bundesregierung, sich für einen sofortigen Waffenstillstand aller beteiligten Konfliktparteien einzusetzen. Diese Aktion zeitlich in Zusammenhang mit dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden betrachtet. Die Veranstalter*innen sehen darin eine Gelegenheit, die Forderungen nach Frieden und Menschenrechten eindringlich zu betonen.
Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, äußerte sich deutlich. Sie betont, dass die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht in der Region sträflich missachtet werden. “Es sind nicht nur die Täter, die verantwortlich sind, auch diejenigen, die mit zweierlei Maß messen, tragen Mitschuld”, erklärt Duchrow und fordert ein Ende der einseitigen Parteinahme der Bundesregierung. „Die Kriegsverbrechen, die von Israel begangen werden, müssen benannt werden.“
Forderungen der Protestierenden
Die Protestierenden erheben verschiedene Forderungen, die sie vehement vertreten. Ein schlüssiger Punkt ist die dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands. Sie argumentieren, dass ein solcher Stopp notwendig sei, um zunächst die zivile Population zu schützen und die humanitäre Lage zu verbessern. “Nur ein Waffenstillstand kann die Bedingungen schaffen, um das Töten zu beenden und Geiseln sowie unschuldig Inhaftierte freizulassen”, wird bei der Kundgebung betont.
Zusätzlich wird gefordert, dass keine Rüstungsgüter an Israel geliefert werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie in völkerrechtswidriger Weise eingesetzt werden. Die Internationalen Gerichtsbarkeit soll ohne Einschränkungen unterstützt werden, um jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die illegale Besatzung und den Siedlungsbau zu stoppen.
Ein weiteres zentrales Anliegen dieser Zusammenschlüsse ist der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland. Es wird betont, dass der Schutz vor Diskriminierung und Antisemitismus nicht zum Nachteil des Rechts auf friedlichen Protest missbraucht werden darf. Die Proteste sind somit auch ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung und Rassismus.
Die humanitäre Situation in der Region ist nach wie vor verheerend. Nach Berichten haben über 42.000 Menschen in Gaza ihr Leben verloren, und viele sind verletzten und haben keinen sicheren Ort. Auf der israelischen Seite sind mehr als 1200 Menschen gestorben, und über 100 Geiseln werden weiterhin im Gazastreifen festgehalten. Der Konflikt hat auch den Libanon erreicht, wo Tausende getötet und Hunderttausende zur Flucht gezwungen wurden, während die zivile Bevölkerung in Israel unter dem ständigen Raketenfeuer leidet.
Die Redner*innen des Bündnisses, darunter Dr. Alma Itzhaky von der Gruppe „Israelis für Frieden“ und der Autor Jules El-Khatib, möchten mit ihrem Protest die internationale Gemeinschaft und speziell die Bundesregierung erreichen. Sie appellieren an die Verantwortung, die dieser im internationalen Rahmen hat, und fordern, Palästina als Staat anzuerkennen. Dieses Nachgeben gegenüber einer humanitären Krisensituation soll sicherstellen, dass das Leid der Zivilbevölkerung nicht weiter ignoriert wird.
Der Protest findet am Freitag, dem 18. Oktober 2024, zwischen 17 und 19 Uhr statt, und versammelt zahlreiche prominente Stimmen aus dem Spektrum der Menschenrechts- und Friedensbewegungen. Es bleibt abzuwarten, welche politischen Reaktionen dieser drängende Appell auf sich ziehen wird. Schließlich ist die Zeit für Wandel und Maßnahmen zur Deeskalation dringend notwendig, um als internationale Gemeinschaft ein Zeichen für Frieden und Menschenrechte zu setzen, wie www.presseportal.de berichtet.