In Berlin gibt es immer mehr Ermittlungen wegen Korruption. Laut einer aktuellen Antwort der Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg sind die Verfahren wegen Bestechung von 27 im Jahr 2022 auf 34 im Jahr 2023 gestiegen. Dies wurde zuerst von der „Berliner Morgenpost“ berichtet.
Zusätzlich zeigen die Daten einen leichten Anstieg bei den Ermittlungen wegen Bestechlichkeit, die von 10 auf 12 Verfahren zugenommen haben. Auch die Zahl der Tatverdächtigen, die in Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten stehen, hat sich erhöht: von 53 auf 76. Besonders auffällig ist, dass die im Amt befindlichen Verdächtigen ebenfalls gestiegen sind, von 14 auf 16.
Anstieg spezifischer Korruptionsdelikte
Besonders gravierend ist der Anstieg von Verfahren im Bereich der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Hier ist die Zahl der Verfahren von 2 auf 19 gewachsen, wobei der Schwerpunkt in beiden Jahren auf der Dienstleistungsbranche lag. Diese Entwicklung wirft ein besorgniserregendes Licht auf die Integrität der Berliner Wirtschaftslandschaft.
Sebastian Schlüsselburg äußerte sich zu den Zahlen und stellte klar: „Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Sie untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen und Privatunternehmen und führt zu enormen wirtschaftlichen Schäden.“ Aus seinen Bedenken ergibt sich, dass diese Art von Kriminalität nicht nur juristische, sondern auch gesellschaftliche Auswirkungen hat.
Eine weitere Entwicklung, die Schlüsselburg kritisch sieht, ist der Rückgang der Verfahren, die auf polizeiliche Erkenntnisse zurückzuführen sind. Während es 2022 noch 42 Prozent waren, sanken diese Verhältnisse im darauffolgenden Jahr auf nur 21 Prozent. Dagegen setzten die betroffenen Stellen in 26 Prozent der Fälle Meldungen ab, im Jahr zuvor waren es nur 19 Prozent.
„Der Rückgang der Verfahren, die auf polizeiliche Erkenntnisse zurückgehen, macht leider deutlich, dass der Staat bei der Bekämpfung dieser Wirtschaftskriminalität nicht in der Lage ist, das enorme Dunkelfeld aufzuklären“, so Schlüsselburg. Er fordert daher eine bessere Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten, um Korruption und Wirtschaftskriminalität effektiver bekämpfen zu können. Diese Problematik betrifft nicht nur die Bekämpfung von Straftaten, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Rechtssicherheit.
