Berlin. Seit einer Woche verfolgt Deutschland ein strikteres Vorgehen an seinen Grenzen, mit dem Ziel, illegale Migration zu reduzieren. Die Bundespolizei hat Einreisekontrollen an sämtlichen deutschen Grenzen eingeführt, einschließlich der Übergänge nach Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark. Trotz dieser Maßnahmen bleibt die Anzahl der abgewiesenen Migranten in der ersten Woche noch unklar, da die Bundespolizei dazu keine Zahlen veröffentlicht hat.
Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hebt hervor, dass zwar die Anzahl der Festnahmen illegaler Einwanderer und Schleuser im Vergleich eher gering ist, die Zahl der Schutz- und Asylsuchenden jedoch weiterhin hoch bleibt. Diese Umstände machen deutlich, dass die neuen Kontrollen sowohl Sicherheits- als auch Migrationsaspekte adressieren sollen.
Wenige Staus, aber Zugverspätungen wegen Kontrollen
Den Berichten zufolge zeigt die Bundespolizei, die mit dem Start der Kontrollen zufrieden zu sein scheint, dass die Maßnahmen bisher kaum zu Staus im Straßenverkehr geführt haben. Bundespolizeisprecher Jens Flören betont, dass die polizeilichen Kontrollen stichprobenartig durchgeführt werden und somit die Verkehrsteilnehmer nicht wesentlich stören. Dennoch wird berichtet, dass Busunternehmen aufgrund der Kontrollen teilweise alternative Routen wählen.
Eine klare Folge dieser Grenzkontrollen zeigt sich im Bahnverkehr. Auf internationalen Verbindungen, insbesondere von Amsterdam und Brüssel, hat die Deutsche Bahn (DB) mit Verspätungen zu kämpfen. Die DB führt diese Verspätungen auf Pass- und Zollkontrollen zurück, die während der Fahrt stattfinden sollen, um die Verzögerungen möglichst gering zu halten. Dennoch plant die DB, dass Züge aus diesen Städten grundsätzlich mit einer Verspätung von zehn Minuten rechnen müssen, was für Reisende durchaus unangenehm sein könnte.
Fahndungserfolg in Niedersachsen und NRW
Neben den verkehrstechnischen Aspekten bringen die neuen Kontrollen auch Erfolge im Bereich der Fahndung. In Niedersachsen wurde ein 23-Jähriger festgenommen, der mit großen Mengen einer chemischen Droge, konkret drei Kilogramm, in sein Fahrzeug eingereist war. Dies ist nicht der einzige Vorfall: Bei den grenzüberschreitenden Kontrollen in Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt neun Täter identifiziert, die sich wegen verschiedener Straftaten verantworten müssen. Der größte Fang war ein 24-Jähriger, der über drei Kilogramm Crystal Meth in seinem Besitz hatte, welches einen geschätzten Straßenwert von 200.000 Euro hatte.
Zusätzlich hat ein Ehepaar, das mit einem Schweizer Fahrzeug die deutsch-dänische Grenze überquerte, in Schleswig-Holstein die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gezogen. Das Paar war wegen Insolvenzverschleppung und Körperverletzung gesucht und zahlte eine Strafe von 5.400 Euro, um ihre Reise fortzusetzen. Diese Unternehmungen verdeutlichen die Sicherheitsaspekte, die mit den neuen Kontrollen verbunden sind, auch wenn sie nicht direkt mit der illegalen Einwanderung in Verbindung stehen.
Nichtsdestotrotz gibt es weniger Meldungen bezüglich der Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, wo die Bundespolizei bisher keine speziellen Aktivitäten bekanntgegeben hat.
Die aktuellen Maßnahmen sind zeitlich begrenzt und unterliegen den Rahmenbedingungen des EU-Rechts. So sind die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze nur bis zum 30. September 2023 vorgesehen, während die Grenzen zu Österreich und zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte November und Mitte Dezember kontrolliert werden. Die EU-Kommission steht diesen Kontrollen nicht entgegen, was in den letzten Jahren in ähnlicher Form selten vorkam.
Diese Maßnahme der Rückkehr zu strikteren Kontrollen an den Grenzen kann als Reaktion auf die steigenden Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit angesehen werden. Das Geschehen an den deutschen Grenzen wird auch in den kommenden Wochen genau beobachtet, während die Behörden anstreben, klare Daten über die Auswirkungen der Kontrollen zu erhalten, um den Erfolg dieser Maßnahmen besser bewerten zu können laut Informationen von lomazoma.com.
