In Berlin steht erneut das Thema der Haushaltsausgaben im Fokus. Der Bund der Steuerzahler hat sich mit seiner neuesten Veröffentlichung erneut kritisch zu bestimmten Ausgaben geäußert. Im Rahmen seines 52. Schwarzbuches werden 100 Beispiele aus ganz Deutschland präsentiert, wobei insbesondere das 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und die Fahrrad-Reparatursäulen in der Hauptstadt negativ aufgefallen sind.
Das 29-Euro-Ticket, das als Wahlversprechen etabliert wurde, scheint für den Bund der Steuerzahler eine fiskalische Fehlentscheidung zu sein. Der Verein argumentiert, dass das Ticket in direkter Konkurrenz zum bereits bestehenden Deutschlandticket steht, das zu einem höheren Preis von 49 Euro im Monat angeboten wird und bundesweit gültig ist. „Die Umsetzung des Wahlversprechens eines ’29-Euro-Tickets für alle‘ ist für die Berliner Steuerzahler kostspielig“, stellt der BdSt fest. Berlins jährlicher Anteil an den Ticketkosten könnte bis zu 300 Millionen Euro erreichen, zusätzlich zu den 135,7 Millionen Euro, die für das Deutschlandticket eingeplant sind.
Fahrrad-Reparaturstationen unter der Lupe
Ein weiteres Thema, das in den Fokus rückt, sind die neuen Fahrrad-Reparaturstationen in Berlin. Mit Kosten von durchschnittlich 6.500 Euro pro Station bläst der Bund der Steuerzahler zur Kritik. Er verweist darauf, dass im Internet Kaufpreise von etwa 2.000 Euro für ähnliche Stationen recherchiert werden konnten. Zudem wird angemerkt, dass bei früher installierten Stationen die bereitgestellten Werkzeuge häufig gestohlen und nicht ersetzt wurden. Dies wirft die Frage auf, ob solche Investitionen tatsächlich sinnvoll sind und ob die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Preissteigerungen gerechtfertigt sind.
Der Bund der Steuerzahler Deutschland verfolgt das Ziel, die Verwendung von Steuergeldern effizient zu gestalten und setzt sich für Steuererleichterungen sowie den Abbau bürokratischer Hürden ein. „Ein gewisser Eigenanteil wäre den Nutzern durchaus zuzumuten“, so die Meinung des Vereins zu den Kosten des 29-Euro-Tickets.
Die Thematik um die Ausgaben der Hauptstadt zeigt einmal mehr, wie sehr die öffentliche Wahrnehmung und die Akzeptanz von Projekten von den Kosten abhängt, die sie verursachen. Der Bund der Steuerzahler macht deutlich, dass es in Zeiten knapper Kassen besonders wichtig ist, mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen und unnötige Ausgaben zu vermeiden.
Für weitere Informationen zu den kritisierten Ausgaben und den Hintergründen, können Interessierte einen Blick auf die aktuelle Berichterstattung bei www.rbb24.de werfen.
