Berlin (dpa) – Inmitten steigender Sorgen und gesellschaftlicher Umbrüche äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine tiefe Besorgnis über das Erstarken der AfD, insbesondere in Ostdeutschland. Während eines Bürgerdialogs in der Hauptstadt nannte er die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mit mehr als 30 Prozent für die AfD alarmierend. Scholz erklärte, das Abschneiden der AfD „bedrückt mich sehr“ und verwies auf die zugrunde liegenden Themen: Wachsende Unsicherheit durch irreguläre Migration, den Krieg in der Ukraine und massive wirtschaftliche Veränderungen.
„Populismus“ scheint in der gegenwärtigen politischen Landschaft an Unterstützung zu gewinnen, was der Kanzler als bedenklich beurteilt. Scholz betonte, dass die Gesellschaft und die Politik jetzt gefordert seien, klare Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. „Wir müssen alle sehen, was wir machen“, sagte er und forderte ein aktives Zutun zur Veränderung.
Umbrüche und Herausforderungen
Ein zentrales Thema bei Scholz‘ Ausführungen war der Wandel in der Wirtschaft, den er als notwendig erachtet, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren. Die Angst vor diesen Umwälzungen ist eine äußere Kraft, die viele Bürger verunsichert. „Wir müssen durch Taten beweisen, dass wir das hinkriegen“, fügte er hinzu und verdeutlichte damit, dass die Regierung konkrete Schritte unternehmen müsse, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Auch die unregulierte Migration sei ein dringendes Thema, dem sich die Bundesregierung stellen müsse.
Gleichzeitig äußerte Scholz unmissverständlich, dass er an seinem bisherigen Kurs im Ukraine-Konflikt festhalten wolle. Während er die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen möchte, pocht er auf Besonnenheit – ein Balanceakt, der in Zeiten von Unsicherheit besonders herausfordernd ist. „Das ist ein Thema, darüber muss man reden“, sagte Scholz, während er seine Strategie, die sowohl Unterstützung als auch Vorsicht umfasst, bekräftigte.
Die gewaltige Schieflage der SPD in den letzten Wahlen verdeutlicht die schwierige Situation der Partei: Mit Ergebnissen von 7,3 und 6,1 Prozent in Sachsen und Thüringen hat die SPD ihre schlechtesten Wahlergebnisse seit 1990 erzielt, was zu zusätzlichem Druck auf Scholz führt. Er gestand ein, die SPD-Ergebnisse seien „bitter“ und das Resultat in Thüringen sei sogar das schlechteste für eine Landtagswahl überhaupt.
Bei seinem ersten Bürgerdialog zu diesen Themen war Scholz bereit, Fragen zur Wahl zu beantworten. Er zeigte sich erleichtert, dass die „düsteren Prognosen“ hinsichtlich eines möglichen Absturzes der SPD unter die 5-Prozent-Hürde nicht eingetroffen sind. In Bezug auf die Wahlkämpfer in Sachsen und Thüringen äußerte er sich wertschätzend: „Ich hätte ihnen bessere Ergebnisse gegönnt. Da wäre mehr drin gewesen, weil die es wirklich gut gemacht haben.“
– NAG
