Bundeskanzler Olaf Scholz reist zu seiner ersten Mission in die ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens, um wichtige Abkommen zu schließen und die Beziehungen zu diesen strategisch bedeutenden Ländern zu stärken. Am frühen Morgen fliegt Scholz zunächst nach Usbekistan, wo er unter anderem ein Abkommen zur Migration unterzeichnen will. Dies ist besonders relevant, da Usbekistan an Afghanistan grenzt und als Schlüsselakteur in der Migrationspolitik gilt.
Im Anschluss geplant ist ein Aufenthalt in Kasachstan, wo ein Gipfeltreffen mit Vertretern der fünf zentralasiatischen Staaten – Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan – stattfinden wird. Scholz trifft sich mit den Staatsoberhäuptern, um die Partnerschaft, die letztes Jahr in Berlin vereinbart wurde und die Themen Wirtschaft, Energie und Umwelt umfasst, weiterzuentwickeln.
Ressourcen und bedeutende Herausforderungen
Die zentralasiatischen Staaten, die eine Gesamtbevölkerung von etwa 80 Millionen Menschen haben, sind geostrategisch wichtig, da sie über bedeutende Rohstoffvorkommen verfügen. Besonders Kasachstan beliefert bereits die Raffinerie in Schwedt mit Öl und kompensiert somit die reduzierten russischen Lieferungen. Zudem interessiert sich die Bundesregierung für die Gasvorkommen der Region, da Deutschland nach einer Diversifizierung seiner Energiequellen strebt.
Doch die Region steht auch unter kritischer Beobachtung, insbesondere wegen der Menschenrechtslage. Turkmenistan wird oft mit Nordkorea verglichen, da das Land autoritär regiert wird und schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung stehen. Human Rights Watch hat Bundeskanzler Scholz vor seiner Reise dazu aufgerufen, diese Themen offen anzusprechen. «Es kann nicht sein, dass engere Beziehungen ohne eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage möglich sind», so der Regionaldirektor. Scholz wird die Menschenrechtslage der Länder während seiner Reise sicher nicht ignorieren können und muss sich den Herausforderungen stellen.
Öffentliche Wahrnehmung und geopolitische Zusammenhänge
Zentralasien war lange Zeit von der internationalen Gemeinschaft eher im Schatten der Großmächte Russland und China wahrgenommen worden. Doch der Ukraine-Konflikt hat dies geändert. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energie-Lieferungen wurde eingeschränkt, und es wird verstärkt nach neuen Partnern gesucht. Kasachistan hat durch seine Geografie, die direkte Grenze zu Russland und die starken Handelsbeziehungen zu China, eine Schlüsselposition inne.
Es gibt Bedenken, dass trotz der Bekundungen zur Unterstützung der westlichen Sanktionen gegen Russland, die Wirtschaftskontakte zu Russland intensiv bleiben. Die Exporte Kasachstans nach Russland sind gestiegen, was Befürchtungen aufwirft, dass Unternehmen möglicherweise versuchen, die Sanktionen durch Handelsbeziehungen mit diesen Ländern zu umgehen. Scholz wird darauf vorbereitet sein, dieses heikle Thema während seiner Gespräche anzusprechen.
Ein kulturelles Highlight seines Besuches wird der Auftritt in der historischen Stadt Samarkand, bekannt als «Perle des Orients». Dort wird Scholz den berühmten Registan-Platz sowie die Tilla-Kori-Moschee besichtigen, bevor er sich mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew trifft. Beide Staatsoberhäupter wollen ein Migrationsabkommen unterzeichnen, das usbekischen Fachkräften die Einreise nach Deutschland erleichtert und gleichzeitig Rückführungen ausreisepflichtiger Usbeken regelt. Usbekistan wird als ein Schlüsselspieler in der Abschiebepolitik nach Afghanistan angesehen.
Die bevorstehende Reise zeigt nicht nur das wachsende Interesse Deutschlands an Zentralasien, sondern auch die Notwendigkeit, in einer sich schnell verändernden geopolitischen Landschaft neue Partnerschaften zu festigen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten in Bezug auf Russland und die Energieversorgung wird dieser Besuch von entscheidender Bedeutung sein für Deutschlands außenpolitische und wirtschaftliche Strategien in der Region. Diese Entwicklungen könnten mittel- bis langfristig zu einer Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und den zentralasiatischen Staaten führen.
