Im Herzen Berlins steht die Rekommunalisierung der Energieversorgung auf der Kippe, da der geplante Rückkauf von Anteilen am Energieversorger Gasag auf ernsthafte Probleme stößt. Nachdem das Land Berlin seit Anfang Mai wieder Eigentümer der Fernwärme in der Hauptstadt ist, könnten nun die Bestrebungen, auch Gasag zurückzugewinnen, ins Stocken geraten. Eigentlich sollte dieser Schritt das Ende einer langen Abfolge von Rekommunalisierungsmaßnahmen darstellen, doch die Verhandlungen zwischen dem Senat und den aktuellen Eigentümern gestalten sich alles andere als unkompliziert.
Berichten zufolge verweigern zwei der entscheidenden Anteilseigner, der Energiekonzern Eon aus Deutschland und das französische Unternehmen Engie, dem Berliner Senat nachdrücklich die Zustimmung zu einer Mehrheitsbeteiligung. Dies wurde aus informierten Kreisen übermittelt, nachdem die Berliner Morgenpost zuerst darüber berichtete. Insbesondere die Verhandlungsposition von Engie erweist sich als besonders starr, was die Bemühungen des Landes um Kontrolle über Gasag erheblich erschwert.
Eigentümerstruktur der Gasag
Die komplizierte Eigentümerstruktur der Gasag zeigt, dass Vattenfall, ein schwedischer Konzern, bereits Anteile an dem Unternehmen hält und in der Vergangenheit bereit war, diese zu verkaufen. Vattenfall hatte zuvor auch die Berliner Fernwärme aufgegeben und die Besitzverhältnisse im Mai wieder an das Land zurückgegeben. Der Kauf von Gasag sollte der letzte Schritt in einer umfassenden Strategie zur Rückholung wichtiger Energieversorger sein, die die Stadtverwaltung von den Handlungen privater Anbieter unabhängig machen möchte.
Die Gesamtheit der Gespräche konzentriert sich darauf, die Gasag in eine Energieholding zu transformieren. Der Plan sieht vor, dass diese Holding primär für den Übergang zu klimaneutraler Energieerzeugung zuständig sein soll. Das aktuelle Koalitionsabkommen zwischen CDU und SPD betont klar, dass nur eine Mehrheitsbeteiligung akzeptabel ist, was zusätzliche Herausforderungen für die Verhandlungen mit den Anteilseignern schafft, die nicht bereit sind, ihren Einfluss zu verringern.
Fristverlängerung und mögliche Folgen
Obwohl die Gespräche bis Ende November verlängert wurden, ist ein wenig optimistischer Ausblick gewiss. Der Druck auf die Gasag könnte sich allerdings erhöhen, weil der Konzessionsvertrag für den Betrieb des Berliner Gasnetzes am 31. Dezember 2027 ausläuft. Das heißt, nach diesem Datum müsste sich Gasag um die Betriebsrechte bewerben und könnte damit möglicherweise zu den Bedingungen antreten, die das Land im Rahmen einer Ausschreibung festlegen würde.
Hält die Berliner Regierung an ihrer Strategie fest, könnte dies nicht nur die künftige Energiepolitik der Stadt beeinflussen, sondern auch den Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigeren Energieproduktion maßgeblich prägen. Der Ausgang der Gespräche könnte somit weitreichende Auswirkungen auf die Energieversorgung in Berlin haben und die Rolle des Landes als Akteur im Energiemarkt stärken.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.rbb24.de.
