Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) geht in die Offensive! In einer dramatischen Wendung hat der rbb angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen rbb-Staatsvertrag einzulegen. Diese Entscheidung wird in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wie rbb-Intendantin Demmer bekannt gab. Der Grund? Der rbb sieht seine Rundfunkfreiheit durch den Staatsvertrag, der seit etwa einem Jahr in Kraft ist, massiv gefährdet!
Der umstrittene Staatsvertrag verlangt vom rbb, sogenannte „Leitungen der Landesangebote“ einzusetzen. Dies bedeutet, dass die Programmverantwortlichen nicht mehr selbstständig entscheiden können, wie sie ihren Auftrag erfüllen. Der rbb fordert jedoch, dass die Verantwortlichen die Freiheit haben müssen, die Organisationsstruktur nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Diese Auseinandersetzung könnte weitreichende Folgen für die Programmgestaltung und die Unabhängigkeit des rbb haben!
Ein Kampf um die Rundfunkfreiheit
Die Entscheidung, rechtliche Schritte einzuleiten, zeigt, wie ernst der rbb die Situation nimmt. Der Staatsvertrag wird als Bedrohung für die kreative und redaktionelle Freiheit der Rundfunkanstalt angesehen. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein, nicht nur für den rbb, sondern für die gesamte Medienlandschaft in Deutschland. Der Ausgang dieser Verfassungsbeschwerde könnte die Art und Weise, wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland funktioniert, grundlegend verändern!
