Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hat sich zur Situation der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette geäußert und betont, dass es trotz einiger Solidaritätsbekundungen keinen breiten Zuspruch in der Bevölkerung gibt. Demonstrationen für Klette waren überschaubar und zogen hauptsächlich alte Bekannte aus der Szene an. Klette befindet sich im Frauengefängnis in Vechta und wurde im Februar in Berlin festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen Klette Anklage erhoben. Sie gehörte der dritten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF) an, die 1998 ihre Auflösung erklärte. Die Anklage umfasst versuchten Mord sowie den versuchten und vollendeten schweren Raub. Ermittlungen wurden ebenfalls gegen Klette und ihre mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub eingeleitet, die zwischen 1999 und 2016 für Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verantwortlich sein sollen, wie LTO berichtete.
Gerichtsverfahren und Anklagepunkte
Das Landgericht Verden wird im kommenden Jahr darüber entscheiden, ob das Verfahren gegen Klette eröffnet wird. Die Taten, die ihr zur Last gelegt werden, hatten keinen terroristischen Hintergrund. Ministerin Wahlmann rechnet mit einem besonderen Prozess, da verschiedene Taten verhandelt werden, die nicht in Niedersachsen stattfanden. Es könnten sich möglicherweise mehr als 20 Personen als Nebenkläger anschließen, was organisatorische Herausforderungen für die Justiz in Verden mit sich bringt.
Klette, die mittlerweile 66 Jahre alt ist, wird neben versuchtem Mord in Verbindung mit insgesamt 13 Überfällen auch unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub vorgeworfen. Bei ihrer Festnahme am 26. Februar wurden in ihrem Wohnhaus Waffen, darunter eine Kalaschnikow und eine Panzerfaustgranate, sichergestellt. Die Ermittler betonen, dass die angeklagten Taten keinen terroristischen Hintergrund hatten, dennoch wird Klette auch von der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beteiligung an Terroranschlägen verfolgt.
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