In Deutschland erinnern zahlreiche Proteste an den Jahrestag des verheerenden Hamas-Angriffs auf Israel, der sich am 7. Oktober jährt. Insbesondere in Berlin kam es am Sonntag bei einer propalästinensischen Demonstration zu einschneidenden Vorfällen, die die Polizei auf den Plan rief.
Rund 3.500 Menschen hatten an der Kundgebung in Berlin-Kreuzberg teilgenommen, die unter dem Titel „Demo gegen Genozid in Gaza“ stattfand. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, als Demonstranten versuchten, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Laut Polizei wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen, und es flogen sogar Böller. Die Situation eskalierte, was schließlich zur Abbruch der Demonstration führte.
Festnahmen und Strafverfahren
Insgesamt sind im Zusammenhang mit den Protesten 42 Strafverfahren eingeleitet worden. Darunter befanden sich auch Personen, die bei gewaltsamen Übergriffen auf proisraelische Demonstranten aufgefallen sind. Ein Vorfall, der besonders hervorsticht, ist der Angriff auf einen israelischen Touristen und seinen Vater, die bei der antiisraelischen Kundgebung leicht verletzt wurden, nachdem sie proisraelische Slogans gerufen hatten.
Die Polizei hatte auch einige Festnahmen veranlasst. Unter den Verdächtigen wurde ein Mann gefasst, der einen Rauchkörper in Richtung der Einsatzkräfte geworfen hatte, sowie Personen, die mit antisemitischen Parolen und Symbolen aufwarten.
Nach dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichts, das eine pro-palästinensische Demonstration in Frankfurt am Main zuließ, bleibt die öffentliche Diskussion um das Recht auf Versammlungsfreiheit mit einem hohen Spannungsgrad verbunden. Hierbei kurios: Die Stadt Frankfurt hatte das Event, welches unter dem Motto „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ angekündigt war, zunächst verboten. Letztlich entschied jedoch das Gericht zu Gunsten der Veranstalter, da ein Verbot nicht ausreichend begründet wurde.
Politische Reaktionen
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich anlässlich des Jahrestags ebenfalls zu den Ereignissen und stellte die Solidarität mit Israel in den Vordergrund. Auf Social Media veröffentlichte er ein Bild mit einer gelben Schleife – dem Symbol der Unterstützung für israelische Geiseln. Scholz erinnerte an die etwa 97 Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden, und bekräftigte die Notwendigkeit, an der Seite Israels zu stehen.
Annalena Baerbock, die Bundesaußenministerin, unterstützte diesen Standpunkt und sprach sich in einem Beitrag für die Bild am Sonntag deutlich gegen Antisemitismus aus. Sie betonte, dass die Sicherheit Israels ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik sei.
Die Debatte über gesellige Ausdrücke von Antisemitismus im Kontext von pro-palästinensischen Protesten könnte mit dem Jahrestag als Trigger fungieren. Experten warnen vor der Gefährdung des öffentlichen Friedens und abweichenden politischen Einstellungen innerhalb der Protestszene.
Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in der letzten Zeit hochgestiegen. So dokumentierte das Bundesinnenministerium über 3.200 antisemitische Taten in 2024, was eine dramatische Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Diese besorgniserregende Tendenz spiegelt sich nicht nur in den Straßen wieder, sondern auch in den Äußerungen von politischen Akteuren, die eine klare Distanzierung zu extremen Positionen und Strafverfolgung fordern.
Die Geschehnisse in Berlin sowie an anderen Schauplätzen in Deutschland verdeutlichen die Spannungen, die durch den Nahostkonflikt angestoßen werden, und wie unterschiedlich die Meinungen und Handlungen selbst innerhalb von Protesten sind, die vermeintlich der Solidarität dienen.
Für weitere Informationen über die Situation berichten mehrere Organe über die aktuellen Entwicklungen, unter anderem www.fr.de.
