In Berlin hat sich die politische Auseinandersetzung über die Migrationspolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, erneut zugespitzt. Nach einem gescheiterten Dialog über Migration, der zwischen der Ampelkoalition und der Union stattfand, brach im Bundestag ein offener Schlagabtausch aus. Scholz warf Merz vor, keinen ernsthaften Willen zur Einigung zu zeigen und stattdessen eine inszenierte «Theateraufführung» zu veranstalten. Merz konterte empört und bezeichnete die öffentlichen Vorwürfe als „infam“.
Obwohl Scholz für weitere Gespräche offen ist und sagt, dass „die Tür nicht zu“ sei, hat Merz entschieden, dass die Debatte um Migration nun im Bundestag stattfinden soll. Er unterstrich, dass die Regierung lediglich ihre Mehrheit nutzen könne, um notwendige Maßnahmen zu beschließen, ohne dass dafür eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich sei. Somit sieht Merz keinen Sinn mehr in Endlosgesprächen und pocht auf eine direkte Diskussion im Parlament.
Scholz kritisiert Merz scharf
Der Kanzler nutzte die Bühne des Bundestags für eine heftige persönliche Attacke auf Merz. „Sie haben sich in die Büsche geschlagen“, rief Scholz und warf dem Oppositionsführer vor, ihre Gesprächsangebote nicht ernst zu nehmen. Scholz betonte die Erfolge der Ampelkoalition bei der Bekämpfung illegaler Migration und wies auf geplante gesetzliche Maßnahmen hin, die demnächst im Bundestag erörtert werden.
In einer für ihn ungewohnt lautstarken Rede machte Scholz deutlich, dass seine Koalition sich aktiv um Lösungen kümmere, anstatt nur zu kritisieren. Er kündigte an, dass die Gesetzgebung zur Migration nun eine Priorität für die Bundesregierung darstellt. Merz, der sich im Gegensatz dazu stattsmännisch gab, wies die Vorwürfe des Ausländerhasses vehement zurück und stellte klar, dass Deutschland ein offenes Land bleiben müsse.
CSU und AfD bringen scharfe Angriffe
Die Aggressivität in der Debatte nahm weiter zu, als der CSU-Politiker Alexander Dobrindt eine Rundumabrechnung mit der Ampelregierung forderte und sie als „Koalition des Abstiegs“ bezeichnete. „Die Menschen haben diese Ampel-Ausreden satt“, sagte Dobrindt und machte deutlich, dass die Sicherheit der Bürger auf dem Spiel stehe.
Auch die AfD kam zu Wort. Ihre Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete Scholz als „Kanzler des Niedergangs“ und forderte drastische Maßnahmen zur Grenzsicherung. Sie sprach sich für eine konsequente Ablehnung illegaler Migranten aus und verlangte, die Grenzen zu schließen.
FDP ruft zu neuem Migrationsgipfel auf
Vor dem Hintergrund dieser erbitterten Diskussion forderte der FDP-Chef Christian Lindner einen neuen Anlauf auf höchster politischer Ebene. In einem Beitrag auf der Plattform X schlug er vor, dass Scholz und Merz zusammen mit anderen Ministerien eine Lösung für die Migrationsproblematik suchen sollten. Lindner betonte, dass die Absage der Union an einen Asylgipfel nicht das endgültige Wort sein könne, und dass man gemeinsam an einer Lösung arbeiten müsse.
Zusätzlich zum Thema Migration musste auch die außenpolitische Agenda, insbesondere die Strategie zur Ukraine, im Bundestag behandelt werden. Scholz erneuerte seinen Vorschlag für eine Friedenskonferenz, während Merz diesen Plan zurückwies und der Meinung war, dass solche Diskussionen mit Russland nicht zielführend seien.
In dieser emotionalen Debatte über Migration und die kommende Regierungspolitik bleibt abzuwarten, wie die Diskussion in den nächsten Wochen Formen annehmen wird. Scholz und Merz scheinen nach wie vor weit voneinander entfernt, und die klärenden Gespräche zwischen den Fraktionen bleiben ein zentrales Thema.
