In einer jüngsten Mitteilung hat das Ordnungsamt Treptow-Köpenick Stellung zur Absage des Piratenfestes genommen, das ursprünglich für den 21. September 2024 geplant war. Das Fest, das Jahr für Jahr im Allende-Viertel stattfindet und von dem Verein Sylvester e.V. Berlin in Zusammenarbeit mit dem Mehrgenerationengarten BUDE organisiert wird, wurde aufgrund einer Untersagung durch das Ordnungsamt abgesagt. In der Erklärung vom 18. September 2024 wurden finanzielle Schwierigkeiten als Hauptgrund genannt, die die Projektleitung daran hinderten, das Fest vollständig zu finanzieren.
Das Ordnungsamt unterstreicht, dass laut § 2 des Gaststättengesetzes (GastG) für den Ausschank alkoholischer Getränke eine Erlaubnis erforderlich ist. Diese Regelung gilt auch für Vereine. Hierbei wurde festgestellt, dass der Trägerverein trotz mehrerer Gespräche und einem Angebot zur Unterstützung durch den zuständigen Fachbereich nicht bereit war, einen entsprechenden Erlaubnisantrag zu stellen.
Die Notwendigkeit einer Genehmigung
Hätte der Erlaubnisantrag rechtzeitig eingereicht worden, wäre es möglich gewesen, das Fest ohne Schwierigkeiten durchzuführen. Das Ordnungsamt hätte in diesem Fall keinen Anlass gehabt, eine Untersagung zu erteilen. Zumal die Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken von dieser Maßnahme unberührt geblieben wäre.
Bernd Geschanowski, der Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, klärte in seiner Stellungnahme, dass die Maßnahmen des Ordnungsamtes niemals darauf abzielten, geplante Veranstaltungen zu verhindern. Vielmehr sei die Aufforderung an den Trägerverein, eine Genehmigung zu beantragen, eine Frage der Gleichbehandlung sowie der Notwendigkeit, keine Präzedenzfälle zu schaffen. Er hob hervor, dass das Ordnungsamt die Aktivitäten des Sylvester e.V. Berlin und des Mehrgenerationengartens BUDE als wertvolle Bereicherung für die Gemeinschaft im Allende-Viertel betrachtet.
Die Situation verdeutlicht die strikten Vorgaben, die das Ordnungsamt einhalten muss. Diese Verpflichtung, rechtliche Vorgaben zu befolgen, ist entscheidend für die Sicherheit und Ordnung im Bezirk. Auch wenn die Absage des Festes bedauerlich ist, bleibt das Ordnungsamt in seinen Entscheidungen an die rechtlichen Rahmenbedingungen gebunden.
Für weitere Informationen über den Vorfall und die gesetzlichen Grundlagen, die zu dieser Entscheidung führten, empfehlen wir einen Blick in die detaillierte Berichterstattung auf www.berlin.de.