In einem dramatischen Schritt zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland wird das Kabinett am Mittwoch ein bahnbrechendes «Kritis-Dachgesetz» beschließen! Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Schutzstandards für Energieunternehmen, Flughäfen und andere kritische Infrastrukturen zu erhöhen. Betreiber, die sich nicht an die neuen Vorgaben halten, müssen mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Das Gesetz fordert eine Registrierung und die Erstellung von Plänen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit. Zudem sind sie verpflichtet, Störfälle sofort zu melden!
Das Gesetz definiert kritische Infrastruktur als essenzielle Einrichtungen, die mehr als 500.000 Menschen mit wichtigen Gütern versorgen. In elf Sektoren wie Energie, Transport, Gesundheit und Telekommunikation müssen Betreiber potenzielle Gefahren wie Naturkatastrophen, menschliches Versagen und Sabotageakte berücksichtigen. Dies ist der erste Versuch, sektorenübergreifende Vorgaben zu schaffen, um die Resilienz dieser lebenswichtigen Einrichtungen zu gewährleisten. Ein klarer Plan, um die Abhängigkeiten unter den verschiedenen Sektoren zu berücksichtigen, ist unerlässlich!
EU-Richtlinien im Fokus
Das neue Gesetz setzt zudem die EU-Richtlinie um und muss bis spätestens Oktober 2024 in Kraft treten. Betreiber kritischer Infrastrukturen haben bis zum 17. Juli 2026 Zeit, sich auf einer zentralen Plattform des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu registrieren. Bis Mai 2027 müssen sie außerdem geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Funktionsfähigkeit ihrer Anlagen zu sichern. Diese strengeren Vorschriften betreffen sowohl staatliche Einrichtungen als auch private Unternehmen und sind ein entscheidender Schritt zur Sicherstellung der Versorgung mit Strom, Trinkwasser und anderen lebenswichtigen Gütern!
