In den USA könnte kurz vor Weihnachten ein schwerwiegender Verwaltungsstillstand drohen: Der von den Republikanern vorgeschlagene Übergangshaushalt wurde im Repräsentantenhaus abgelehnt. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine Einigung erzielt werden, treten Zwangsurlaube für zahlreiche Staatsangestellte in Kraft und es gibt erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Leben, was für viele bitter enttäuschend wäre. Diese Situation folgt auf eine Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der eine zuvor erzielte parteiübergreifende Einigung zurückwies und eine Neuverhandlung verlangte, wie Krone.at berichtete.
Der republikanische Vorschlag hätte nicht nur die Finanzierung der Bundesbehörden bis zur Mitte März 2025 geregelt, sondern auch eine Verlängerung der Aussetzung der Schuldenobergrenze gefordert. Trumps Einfluss ist unübersehbar: Er bezeichnete den neuen Vorschlag als „sehr gutes Abkommen“ für das amerikanische Volk, während die demokratischen Abgeordneten, allen voran Hakeem Jeffries, diesen mit scharfer Kritik als „lächerlich“ zurückwiesen. Schlüsselpersonen im Kongress diskutieren inzwischen darüber, wie die teils unemotionalen Forderungen der beiden Parteien unter einen Hut gebracht werden könnten. Zudem hat Musk auf seinem Kurznachrichtendienst zur Ablehnung des Haushaltskompromisses aufgerufen, was das gesamte politische Klima weiter anheizt, wie Tagesschau.de festhält.
Die Frist zur Einigung läuft am Samstag ab, und das Gespenst des Shutdowns schwebt über Washington. Die Auswirkungen wären enorm: Hunderttausende Staatsangestellte würden ohne Gehalt dastehen, und es käme zu massiven Einschränkungen in den öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere in den nationalen Parks und Museen. Das Weiße Haus betont, dass Abmachungen eingehalten werden müssten, während Trump und Musk die Republikaner weiter unter Druck setzen, um einen Kompromiss zu verhindern. Der bevorstehende Shutdown könnte somit nicht nur den aktuellen Haushalt betreffen, sondern auch die politische Landschaft im gesamten Land nachhaltig beeinflussen.
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