In einem dramatischen politischen Spiel hat der US-Kongress in letzter Minute einen drohenden Stillstand der Regierung abgewendet. Am Freitagmorgen, kurz nach dem Ablauf der Frist um 6 Uhr MEZ, passierte der Senat einen Übergangshaushalt, der die sofortige Schließung staatlicher Institutionen verhinderte. Diese Einigung wurde maßgeblich beeinflusst durch einen strategischen Eingriff von Donald Trump und Elon Musk, die zuvor eine bereits vereinbarte Lösung torpediert hatten. Der designierte Präsident Trump hatte öffentlich gefordert, die Schuldenobergrenze abzuschaffen, was empörte Reaktionen der Demokraten nach sich zog, die in dieser Forderung einen gefährlichen Egoismus witterten, wie auch Tagesschau berichtete.
Der fraktionsübergreifende Kompromiss wurde um ein Haar aufgegeben, nachdem Trumps Einfluss und der Druck von Musk zu einer Blockade des ursprünglichen Plans führten. Senatorin Elisabeth Warren äußerte scharfe Kritik und bemerkte, dass die Republikaner lieber eine Krise herbeiführen würden, als dem überparteilichen Vorschlag zuzustimmen. Der von Trump geforderte Haushaltsentwurf stand nicht nur im Verdacht, eine versteckte Steuersenkung für Reiche wie Musk zu sein, sondern stellte auch eine massive Verschuldung der USA in Aussicht. Schließlich gelang jedoch die Einigung, da die Zeit drängte und ein Stillstand auch große Auswirkungen auf die Gehälter der Staatsbediensteten hätte. Ein solcher Stillstand hätte tausende Mitarbeiter betroffen, insbesondere zur Weihnachtszeit, wie Krone hervorhebt.
Der verabschiedete Haushalt gilt jetzt bis Mitte März 2025, was die Gefahr eines erneuten politischen Gezerres birgt. Trump, unterstützt von Musk, ist nicht abgeneigt, seine Forderungen zu wiederholen, was die angespannte Situation weiter verschärfen könnte. Der republikanische Vorsitzende Mike Johnson gab an, noch vor der finalen Abstimmung in den Fraktionen mit Trump und Musk kommuniziert zu haben. Währenddessen befürchten viele, dass das ständige Kräftemessen im Kongress die politische Landschaft der USA weiterhin belasten wird.
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