Am 30. März 2025 hat Syrien eine neue Regierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa gebildet, die die Fortführung des Landesumbaus nach dem Sturz von Bashar al-Assad im Dezember 2024 zum Ziel hat. Al-Scharaa stellte ein Kabinett aus 22 Ministern vor, das darauf abzielt, staatliche Institutionen auf Basis von „Verantwortung und Transparenz“ neu zu errichten. Dieser Schritt kommt nach dem Sturz von Assad durch eine Rebellenallianz, die die Kontrolle über Damaskus übernahm und das alte Parlament sowie die Baath-Partei auflöste, während die Verfassung von 2012 außer Kraft gesetzt wurde. Al-Assad selbst floh nach Russland.
Die neue Regierung von al-Scharaa setzt sich aus zentralen Mitgliedern der bisherigen Übergangsregierung zusammen. Außenminister Assaad al-Shibani und Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra bleiben in ihren Posten. Neu im Kabinett ist Anas Khattab, der als Innenminister ernannt wurde, sowie Hind Kabawat, eine Christin und frühere Oppositionelle, die als Ministerin für Soziales und Arbeit fungiert. Diese Ernennung ist ein historischer Moment, da sie die erste weibliche Ministerin in der neuen syrischen Regierung darstellt. Darüber hinaus wurde Raed Saleh, bisheriger Leiter der Weißhelme, zum Minister für Katastrophenschutz ernannt.
Struktur und Ziel der neuen Regierung
Al-Scharaa betont mit seiner neuen Regierung den Aufbau eines „starken und stabilen Staates“. Die Übergangsregierung agiert unter dem Druck westlicher und arabischer Staaten, die eine repräsentative Regierung fordern. Das Kabinett wird jedoch ohne einen offiziellen Ministerpräsidenten geführt, während al-Scharaa voraussichtlich die Geschicke des Kabinetts steuern wird. Ende Januar 2025 wurde al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt, und Mitte März unterzeichnete er eine Verfassungserklärung, die eine fünfjährige Übergangsperiode festlegt.
Die neue Verfassung soll Gewaltenteilung, Frauenrechte sowie Presse- und Meinungsfreiheit garantieren, bei gleichzeitiger Beibehaltung des islamischen Rechts als zentraler Grundlage für das Rechtssystem. Kritiker, insbesondere aus den kurdischen Minderheiten und unter den Alawiten, äußern Bedenken gegen eine angestrebte zentralistische Regierungsform und befürchten Verfolgung.
Ausblick auf die zukünftige Entwicklung
Die politische Lage in Syrien bleibt angespannt. Nach der fünfjährigen Übergangsperiode, die durch die neue Verfassung unterstrichen wird, sollen Wahlen abgehalten werden, die eine demokratische Legitimation der Regierung anstreben. Allerdings beobachten Nahostexperten den Kurs von Übergangspräsident al-Scharaa mit Skepsis, da zahlreiche Herausforderungen im Land bestehen. Die Stabilität und Durchsetzung der neuen Verfassung wird entscheidend dafür sein, ob Syrien in eine friedliche Zukunft steuern kann, oder ob Spannungen und Konflikte erneut aufflammen werden.
In einer Zeit, in der die internationale Gemeinschaft auf Syrien blickt, ist die erneute Bildung einer Regierung ein entscheidender Schritt in einem lange währenden Konflikt. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die neue Regierung unter al-Scharaa die Vielzahl an Herausforderungen bewältigt, die vor ihr liegen. Die Augen bleiben auf die Umsetzung der versprochenen Reformen gerichtet, die letztlich über die Stabilität und den Frieden im Land entscheiden werden.
Die Informationen über die neue syrische Regierung stammen aus verschiedenen Quellen, einschließlich Vienna.at, Welt.de und Zeit.de.
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