In einem dramatischen Politikum hat Frankreichs Regierung unter Premier François Bayrou erneut ein Misstrauensvotum überstanden. Nachdem Bayrou aufgrund eines Streits über den überfälligen Haushalt zwei Mal einen Sonderartikel der Verfassung nutzte, um Gesetzestexte ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, reichten die Linken gleich zwei Misstrauensanträge ein. Doch die Erwartungen wurden nicht erfüllt, denn sowohl die Sozialisten als auch die Rechtsnationalen von Marine Le Pen entschieden sich gegen eine Ablehnung der Minderheitsregierung. Merkwürdigerweise war dieses Misstrauensvotum das zweite innerhalb von drei Wochen, nachdem das erste nicht den erhofften Erfolg brachte, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Krisenstimmung in Paris
Der politische Druck auf die Regierung bleibt jedoch hoch. Trotz des überstandenen Votums wird die Situation als angespannt betrachtet. Im Dezember hatten Linke zusammen mit Le Pens Rechten die vorherige Minderheitsregierung von Premier Michel Barnier mit einem Misstrauensvotum gestürzt, und jetzt zeigen die jüngsten Ereignisse, dass die Krise noch längst nicht vorbei ist. Bereits bei einem zuvor stattgefundenen Votum Mitte Januar entzogen die meisten sozialistischen Abgeordneten der neuen Regierung nicht das Vertrauen. Dieses bemerkenswerte Verhalten deutet darauf hin, dass die politischen Fronten in Frankreich weiterhin verhärtet sind, wie auch die Stuttgarter Zeitung hervorhebt.
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