In einem angespannten Machtspiel mit der Europäischen Union droht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, den kommenden EU-Haushalt mit einem Veto zu blockieren, wenn die EU-Kommission die für Ungarn vorgesehenen Gelder von fast zwölf Milliarden Euro nicht freigibt. Diese Summe bleibt aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn derzeit gesperrt. Orbán äußerte in einem Interview mit dem ungarischen Staatsrundfunk, dass er die Zustimmung zum neuen siebenjährigen Budget nicht unterstützen werde, falls die blockierten Mittel im nächsten Haushaltsrahmen nicht berücksichtigt werden, wie RND berichtete.
Die EU hält die Mittel zurück, weil Ungarn vor der Freigabe Reformen durchführen muss, die insbesondere die Bekämpfung von Korruption und Interessenkonflikten betreffen. Orbán, der bereits mehrfach mit Veto-Drohungen gegenüber der EU-Kommission auf sich aufmerksam gemacht hat, ist sich der Bedeutung dieser Gelder für die wirtschaftliche Lage seines Landes bewusst. So erklärte er: „Wir müssen sicherstellen, dass in Ungarn keine Fabriken schließen“, um die besorgniserregend niedrige Wachstumsrate und das hohe Budgetdefizit zu kompensieren, so Krone.
Wirtschaftliche Sorgen und innenpolitischer Druck
Die Situation für Orbán wird verstärkt durch die Tatsache, dass seine Partei, die Fidesz, in Umfragen an Boden verliert und hinter der oppositionellen TISZA-Partei zurückfällt. Die anhaltenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2035, die voraussichtlich Mitte 2025 beginnen, könnten zusätzliche Druckmittel in diesem Konflikt darstellen. Orbán sieht sich der Herausforderung gegenüber, sowohl innenpolitische Stabilität zu gewährleisten als auch den Anforderungen der EU gerecht zu werden, um die dringend benötigten finanziellen Mittel zu sichern.
