Milliardär Elon Musk bleibt eine zentrale Figur in der "Abteilung für Regierungseffizienz" (DOGE) im Weißen Haus. Diese Organisation hat das Ziel, die Bundesausgaben um eine Billion Dollar zu senken und die Effizienz sämtlicher Regierungsbehörden zu steigern. Laut Berichten von Kleine Zeitung führt diese Maßnahme bereits zu Zehntausenden von Entlassungen, was in der Bevölkerung auf Proteste stößt.
In einem Interview erklärte der Beauftragte für Kostensenkung von Präsident Donald Trump, dass Musk anstrebt, die aktuellen Bundesausgaben von etwa sieben Billionen Dollar auf sechs Billionen Dollar zu reduzieren. Er versichert, dass diese Einsparungen nicht zu Lasten wichtiger Dienstleistungen gehen sollten, und betont, dass eine 15-prozentige Reduzierung durch eine striktere Überprüfung von Ausgaben möglich ist. Musk glaubt, dass bis zu seiner angestrebten Rückkehr zu seinen Unternehmen in 64 Tagen der Großteil der erforderlichen Arbeit abgeschlossen sein wird, wie Zeit berichtet.
Die Ziele der DOGE
Die DOGE, die Musk zusammen mit Vivek Ramaswamy leitet, wurde gegründet, um hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben zu überprüfen. Zu den geplanten Maßnahmen zählen ein drastischer Personalabbau, die Streichung von Subventionen und eine umfassende Deregulierung. Beide betonen, dass eine ineffiziente Bürokratie eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie darstellt. Ihr Ziel ist es, bis Mitte 2026 einen deutlich verkleinerten Regierungsapparat zu etablieren. Musk und Ramaswamy werden nicht als Bundesbeamte, sondern als externe Freiwillige tätig sein, was ihnen mehr Freiraum bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen gibt, wie Welt erläutert.
In der Öffentlichkeit gibt es jedoch besorgte Stimmen. Musk räumt ein, dass die Entlassungen potenziell problematisch sind und Fehler vermieden werden müssen. Bisher verlieren viele Bundesbedienstete in der Probezeit ihren Arbeitsplatz; es wird erwartet, dass in den kommenden Monaten zehntausende weitere Stellen gestrichen werden. Trotz dieser Bedenken behauptet Musk, dass "im Grunde genommen niemand entlassen worden" sei.
Präsident Trump hat seinerseits angedeutet, dass Musk in Zukunft möglicherweise eine geringere Rolle in seiner Regierung spielen könnte. Dennoch erklärt Trump, dass er mit Musks Arbeit zufrieden sei und ihn so lange wie möglich an seiner Seite behalten möchte. Musk selbst hat offenbar das Ziel, diese tiefgreifenden Veränderungen in der US-Regierung voranzutreiben, um einen drohenden Bankrott zu vermeiden.
Die DOGE sieht sich jedoch auch rechtlichen Herausforderungen gegenüber. Es gibt Bedenken, dass der Personalabbau gegen den Impoundment Control Act von 1974 verstoßen könnte, der den Präsidenten daran hindert, genehmigte Ausgaben einzustellen. Trotz dieser Schwierigkeiten wollen Musk und Ramaswamy die DOGE bis zum 4. Juli 2026 auflösen und erwarten Widerstand aus Washington.
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