Am 4. Februar 2025 gab es laut APA Informationen eine besorgniserregende Funkstille zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker. Hintergrund sind nicht nur inhaltliche Differenzen, sondern auch Kontroversen über die Ressortaufteilung in der künftigen Regierung. Trotz Medienspekulationen über einen möglichen Abbruch der Koalitionsverhandlungen betonten beide Parteien, diese nicht zu beenden. Der Druck wächst, denn auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) nahm Kenntnis von den Spannungen und verlangte ein Klärungsgespräch in der Hofburg, bei dem unklar bleibt, was genau zwischen Stocker und Van der Bellen besprochen wurde, wie von 5min.at berichtet.
Politik im Aufruhr
Bereits am Freitag machte Christian Stocker klar, dass die FPÖ sich mehr in die politische Mitte bewegen müsse, andernfalls drohe das sogenannte blau-schwarze Projekt zu scheitern. Diese Aussage stoß auf heftige Kritik innerhalb der FPÖ, wie Heute.at berichtete. Insbesondere prominente Vertreter wie Udo Landbauer und Dominik Nepp forderten eine klare Ansprache and Stocker und wiesen darauf hin, dass die FPÖ sich längst als Partei der Mitte etabliert hat. Kickl selbst äußerte sich auf Facebook und bezeichnete Stockers Medienäußerungen als „erstaunlich“, und forderte, solche Themen zuerst intern zu besprechen.
Laut Kickl ist eine klar formulierte EU-Politik für die FPÖ von zentraler Bedeutung. Ein fundamentales Bekenntnis zur Subsidiarität und ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU sind für ihn unabdingbar. Dabei wird auch die kritische Haltung gegenüber einer Erweiterung der EU-Kompetenzen betont, insbesondere in den Bereichen Migration und Klima. "Eine gemeinsame Linie in der Europapolitik ist für uns absolut im Sinne der FPÖ", so Kickl abschließend. Diese politischen Turbulenzen verdeutlichen, wie entscheidend die kommenden Tage für die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sein werden.
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