Die KIM-Verordnung zur Kreditvergabe, die strenge Vorgaben für Wohnkredite festlegt, steht im Mittelpunkt aktueller politischer Debatten. Heute hat die FPÖ im Budgetausschuss des Parlaments einen Antrag zur Streichung dieser Verordnung mit Beginn des Jahres 2025 eingebracht, der jedoch von den Regierungsparteien vertagt wurde. FPÖ-Nationalrat Peter Wurm sowie seine Fraktionskollegin Barbara Kolm kritisierten dies scharf und argumentieren, dass die bestehenden Regeln die Finanzierung von Wohnraum erheblich erschwerten und viele potenzielle Eigentümer von ihrem Traum abhalten. Ihre Äußerungen verdeutlichen, dass die restriktiven Anforderungen der KIM-Verordnung seit ihrer Einführung im Jahr 2022 zu einem dramatischen Rückgang bei der Vergabe von Wohnbaukrediten geführt haben. Bislang dürfen die Rückzahlungsraten maximal 40 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen, der Eigenmittelanteil muss mindestens 20 Prozent betragen und die Laufzeit der Kredite ist auf 35 Jahre begrenzt, was viele in ihrer finanziellen Mobilität stark einschränkt.
Die Diskussion über die KIM-Verordnung findet in einem Kontext statt, in dem das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) seinerseits Bewertungen vornimmt. Laut einer Analyse des FMSG gibt es derzeit keine systemischen Risiken im Bankensektor, und die Regelungen haben tatsächlich dazu beigetragen, den Anteil notleidender Kredite zu senken. Unterstützer aus der Banken- und Immobilienbranche empfinden das bevorstehende Auslaufen der strengen Kreditvergabe-Regeln als positive Entwicklung. Gerald Gollenz, Obmann des Immobilienfachverbands, erklärte, dass die bisherigen Richtlinien den Eigentumserwerb massiv behindert haben und das drohende Auslaufen der Verordnung ihnen die Möglichkeit gibt, wieder durchzustarten. Finanzminister Gunter Mayr hat bereits angedeutet, dass die KIM-Verordnung wie vorgesehen Mitte 2025 ausläuft, was laut den Regierungsanhängern zu mehr Flexibilität bei der Vergabe von Wohnkrediten führen wird.
Inmitten dieser kontroversen Diskussion äußern sich jedoch auch Bedenken. Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli warnt vor den steigenden Immobilienpreisen und sieht die drohende Abschaffung der KIM-Verordnung als unvernünftig an. Sie befürchtet, dass viele den Traum vom Eigenheim weiterhin nicht verwirklichen können, da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu ungünstig bleiben. Gleichzeitig ist es zu erwarten, dass die Banken auch ohne die KIM-Verordnung an die zuvor etablierten Kreditvergabestandards gebunden bleiben, um weiterhin eine stabile Marktumgebung zu gewährleisten.
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