In einem aufregenden Polit-Poker verhandeln die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos weiterhin während der Feiertage über das Budget, das für die kommenden Jahre entscheidend ist. Nach anstrengenden neun Stunden Gesprächen am Freitag gab es erstmalig eine kleine Einigung: Die „Austro-Ampel“ plant, das Budget über sieben Jahre zu konsolidieren und ein Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 zu erstellen. Das eigentliche Dilemma bleibt jedoch ungelöst – die Verhandler sind sich noch nicht einig, ob diese Maßnahmen mit oder ohne ein EU-Defizitverfahren durchgeführt werden können, was die weitere Planung kompliziert macht, wie oe24.at berichtet.
Der Druck auf die Verhandler wächst zusehends, nicht zuletzt durch die Forderungen von Tirols ÖVP-Chef Anton Mattle, der betonte, dass bis Mitte Jänner ein tragfähiger Pakt stehen müsse. Gleichzeitig schwenkt auch die oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer auf eine schnellere Fortführung der Gespräche ein und fordert konkrete Ergebnisse, wie Investitionsanreize und Entlastungen für die Beschäftigten. Um die Verhandlungen voranzutreiben, nutzt die sogenannte „Budgetgruppe“ die Weihnachtsferien für weitere Beratungen, wobei eine Untergruppe sogar bereits am Heiligabend zusammenkommen könnte. Dies bestätigen die aktuellen Entwicklungen, die Die Presse detailliert schildert.
EU-Defizitverfahren im Fokus
Die kommende Woche wird entscheidend sein: Die internen Analysen der Ergebnisse der Untergruppen beginnen, bevor die Hauptparteichefs die nächsten Schritte festlegen. Ob und wie die Budgetkonsolidierung letztlich umgesetzt wird, könnte darüber entscheiden, ob diese Regierungskoalition auch dauerhaft bestehen bleibt.
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