Tiflis, die Hauptstadt Georgiens, ist erneut im Chaos versunken! In der dritten Nacht in Folge kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und regierungskritischen Demonstranten. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas ein, während die Protestierenden mit Feuerwerkskörpern zurückschlugen. Die Lage eskalierte am Rustaweli-Prospekt, wo die Polizei erst am Morgen die Menge vom Parlamentsgebäude vertreiben konnte. Doch die Demonstranten gaben nicht auf und errichteten Straßensperren in der Nähe der Staatlichen Universität.
Proteste und Festnahmen
Die Spannungen zwischen der nationalkonservativen Regierung und der proeuropäischen Opposition drohen, Georgien zu zerreißen. Offizielle Zahlen zu Verletzten und Festgenommenen stehen noch aus, doch die Polizei berichtete von 107 Festnahmen allein in Tiflis wegen Rowdytums. Auch in anderen Städten des Landes wird demonstriert, was die Unruhe weiter anheizt.
Der Hintergrund dieser explosiven Proteste sind die umstrittenen Parlamentswahlen Ende Oktober, bei denen die Regierungspartei Georgischer Traum sich selbst zum Sieger erklärte. Die Opposition erkennt die Wahlergebnisse nicht an und weigert sich, ihre Mandate zu akzeptieren. Die Situation wurde zusätzlich angeheizt durch die Ankündigung des Regierungschefs Irakli Kobachidse, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auf Eis zu legen. Trotz dieser Entwicklungen zeigt eine Umfrage, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen EU-Beitritt wünscht, der sogar in der Verfassung verankert ist.
Der Konflikt hat mittlerweile auch diplomatische Dimensionen erreicht: Mehrere Botschafter sind aus Protest zurückgetreten. Präsidentin Salome Surabischwili, die sich gegen den von der Regierung geplanten Wechsel wehrt, bleibt vorerst im Amt. Sie betont, dass ein illegitimes Parlament keinen legitimen Präsidenten wählen könne. Ihre Amtszeit endet zwar Mitte Dezember, doch die Nachfolge soll nicht direkt vom Volk, sondern von Abgeordneten und regionalen Vertretern bestimmt werden.
