In einer kritischen Phase vor Weihnachten stehen die Koalitionsverhandlungen der ÖVP, SPÖ und Neos auf der Kippe, während die Spannung nach zahlreichen Gesprächen merklich steigt. Am Freitag konnte eine erste Einigung erzielt werden, die sich um die Konsolidierung des Budgets über sieben Jahre und die Erstellung eines Doppelbudgets für die Jahre 2025/26 dreht. Doch die Sorgen bezüglich eines möglichen EU-Defizitverfahrens bleiben bestehen, das klärungsbedürftige Thema schwebt weiterhin über den Verhandlungen, wie Heute.at berichtete.
Die Verhandler, unter dem Druck ein Ergebnis zu erzielen, bemühen sich, auch die bevorstehenden Feiertage für Gespräche zu nutzen. Tirols ÖVP-Chef Anton Mattle und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordern eine zügige Einigung bis Mitte Januar, sodass keine behäbigen Verhandlungen über die Feiertage stattfinden sollen. Um der Sache mehr Struktur zu verleihen, wurde die „Steuerungsgruppe“ in eine „Budgetgruppe“ und eine „Leuchtturmgruppe“ aufgeteilt. Die Parteichefs, Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos), sind hier aktiv beteiligt. Die Gespräche sollen spätestens am 24. Dezember fortgesetzt werden, wie oe24.at hervorhob.
Dringlicher Handlungsbedarf
Die Notwendigkeit klarer Lösungen ist dringender denn je. Themen wie die Erbschaftssteuer, Lohnnebenkosten und verschiedene wirtschaftliche Projekte stehen auf der Agenda, jedoch bleibt die Umsetzung unklar. Während einige Parteivorsitzende nach „Leuchtturmprojekten“ und „großen Würfen“ verlangen, halten andere, wie SPÖ-Medienmanager Gerhard Zeiler, von Vermögenssteuern nicht viel. Vermögenssteuern würden in der derzeitigen Konstellation nicht durchsetzbar sein, dennoch bleibt die Diskussion um Erbschaftssteuern auf dem Tisch.
Die Verhandlungen sind also in vollem Gange, doch die Unsicherheit bleibt spürbar. Einerseits lässt der kommende Feiertag wenig Raum für Lösungen, andererseits drängt die Zeit auf einen zügigen Abschluss der Koalitionsgespräche. Die Bevölkerung und die Parteigränder warten gespannt auf positive Nachrichten in dieser unruhigen politischen Landschaft.
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