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Bürgermeister knallt die Tür zu: Wische lehnt Solarpark ab!

In der Gemeinde Altmärkische Wische sorgte die Ablehnung des Verkaufs des Wische-Bodens durch den Gemeinderat für Aufregung. Laut einem Bericht des MDR äußerten sich Tim Homann und Markus Meyer, ein Bio-Landwirt, gegen den geplanten Verkauf. Meyer hat einen Kriterienkatalog für den Bau von Photovoltaik-Parks in der Region erstellt, dessen Grundsatzbeschluss noch aussteht. Ein zentrales Kriterium sind die Bodenpunkte, eine Bewertungsmaßnahme für die Bodenqualität, wobei Meyer betont, dass auf hochwertigem Ackerland keine Freiflächen-Photovoltaikanlagen errichtet werden sollten.

Die Gemeinde sieht sich finanziell unter Druck. Die Ratsmitglieder lehnten den Bau des Solarparks ab, da kurzfristige finanzielle Verbesserungen als nicht nachhaltig erachtet wurden. Politische Strukturen wurden als Hauptgrund für die angespannte finanzielle Lage genannt. Im Gegensatz dazu erhält die Nachbargemeinde Altmärkische Höhe seit Jahren finanzielle Beiträge von Windparkbetreibern, die in neue Kinderspielplätze, Dorffeste und Sanierungen investiert wurden. Hier sind die kritischen Stimmen mittlerweile verstummt. Auch die Einheitsgemeinde Osterburg profitiert von den Zuwendungen der Windparkbetreiber, die etwa 500.000 Euro pro Jahr betragen, und verteilt diese Summen an lokale Vereine.

Beteiligung der Bürger bei Wind- und Solarprojekten

Das Thema der Bürger- und Gemeindebeteiligung bei Wind- und Solarprojekten gewinnt zunehmend an Bedeutung. In einem Artikel von Grant Thornton werden verschiedene gesetzliche Regelungen aus unterschiedlichen Bundesländern vorgestellt. Beispielsweise trat in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz in Kraft, das es Kommunen und Einwohnern im Umkreis von fünf Kilometern um Windenergieanlagen (WEA) ermöglicht, an den Projekten finanziell teilzuhaben.

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Brandenburg implementierte Mitte 2019 ein Windenergieanlagenabgabegesetz, das den Anspruch auf finanzielle Beteiligung für Kommunen innerhalb eines drei Kilometer Radius vorsieht. Niedersachsen geht im April 2024 einen Schritt weiter mit einem Gesetz, das eine verpflichtende Zahlung für Kommunen in einem 2,5 Kilometer Umkreis um WEA und auf den Flächen, wo PV-Freiflächenanlagen errichtet werden, vorsieht. Ähnliche Regelungen sind auch in Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen geplant, um eine Beteiligung der Bürger und Gemeinden an den Erträgen von Wind- und Solarprojekten zu gewährleisten.


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Altmärkische Wische, Altmärkische Höhe, Osterburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Thüringen
Genauer Ort bekannt?
Altmärkische Wische, Deutschland
Ursache
finanzielle Lage, politische Strukturen
Beste Referenz
mdr.de
Weitere Quellen
grantthornton.de

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