Brandenburg: Geflüchtete packen mit an – Gemeinnützige Arbeit boomt!

Immer mehr Asylbewerber in Brandenburg leisten gemeinnützige Arbeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen. Dies geht aus einer Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor, die vom Innenministerium in Potsdam bestätigt wurde. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden stieg im Jahr 2023 von etwa 226.000 auf 408.200 in den ersten zehn Monaten. Bis Mitte Dezember 2023 waren rund 2.860 Bewohner in Eisenhüttenstadt, Wünsdorf und Frankfurt (Oder) aktiv, im Vergleich zu etwa 3.600 zwei Jahre zuvor, als Flüchtlinge in Doberlug-Kirchhain ebenfalls berücksichtigt wurden.

Die Möglichkeit zur Teilnahme an gemeinnützigen Arbeiten gilt für geduldete oder gestattete Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen. Diese Tätigkeiten umfassen Garten- und Landschaftspflege, Pflasterarbeiten, Abfallsammeln, Dolmetschen sowie die Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Ende Oktober 2024 dürfen Flüchtlinge auch außerhalb der Erstaufnahme-Standorte gemeinnützig arbeiten. Die Aufwandsentschädigungen für diese Tätigkeiten stiegen von 180.800 Euro auf 326.600 Euro.

Einführung von Arbeitspflichten in den Kommunen

Parallel dazu planen mehrere Kommunen in Deutschland, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. In Thüringen führte der CDU-Landrat Christian Herrgott im Saale-Orla-Kreis als Erster dieses Modell ein. Die Initiative, Migranten in gemeinnützige Jobs zu bringen, wurde im Februar 2024 umgesetzt. Im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt folgte im März 2024 eine ähnliche Maßnahme. Asylbewerber sollen dort für etwa 80 Cent pro Stunde tätig werden, zusätzlich zur Regelleistung.

Die rechtliche Grundlage für diese Verpflichtung wurde ebenfalls durch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Februar 2024 geschaffen. Im Burgenlandkreis wurde 96 Asylbewerbern bis jetzt eine Arbeitsmöglichkeit zugewiesen, wobei 25 Personen aktiv beteiligt sind. Zu den Tätigkeiten gehören das Aufräumen von Parks, Rasenmähen und Pflege von Grünanlagen. Es wird sichergestellt, dass keine regulären Arbeitsplätze gefährdet werden.

Finanzielle Sanktionen drohen jenen, die nicht an den Arbeitsmaßnahmen teilnehmen. Im Saale-Orla-Kreis haben 32 Personen ihre Arbeitsplätze nicht angetreten und wurden dementsprechend sanktioniert. Die finanzielle Unterstützung für nicht teilnehmende unverheiratete Personen sinkt von 331,43 Euro auf lediglich 183 Euro pro Monat. Minderjährige, Kranke, Behinderte und andere Personengruppen sind von der Arbeitspflicht ausgenommen.

Zusätzlich wird den Teilnehmern ein Sprachkurs angeboten, um die Eingliederung der Migranten zu fördern und ihren Alltag zu strukturieren. Landrat Herrgott sieht die Arbeitsgelegenheiten als positiven Beitrag zur Integration und zur Steigerung der Akzeptanz in der Gemeinde, obwohl organisatorische Herausforderungen auftreten können. Kritiken an diesen Maßnahmen werden als unbegründet zurückgewiesen.