In Berlin haben am Dienstag Vertreter der Union und der Bundesregierung an einem Spitzengespräch über die Migration teilgenommen, jedoch ohne nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte, dass die vorgelegten Vorschläge nicht darauf abzielten, zusätzliche Zurückweisungen zu ermöglichen, sondern lediglich schnellere Verfahren innerhalb des Landes vorsehen. „Die Herausforderungen werden damit nicht angemessen angegangen“, kritisierte Frei nach der Sitzung.
Die Union hatte im Vorfeld klargestellt, dass sie eine Diskussion über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen für unerlässlich hält. Diese Forderung stand als Bedingung im Raum, bevor Gespräche überhaupt beginnen konnten.
Vorschläge zur Asylverfahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD brachte aus Regierungskreisen neue Ideen ein. Sie schlug vor, dass die Bundespolizei künftig bei unerlaubten Einreisen überprüfen solle, ob ein anderer Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Das bedeutet, dass Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, auf mögliche Verpflichtungen eines anderen Landes hingewiesen werden könnten. Die Identifizierungs-Datenbank Eurodac könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, um die Zugehörigkeit und den Asylstatus zu klären.
Falls ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, könnte die Bundespolizei beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen, falls die Kapazitäten dafür vorhanden sind. Diese Maßnahme soll der Gefahr begegnen, dass Asylbewerber untertauchen. Darüber hinaus wäre das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefordert, ein beschleunigtes Verfahren einzuleiten, damit die Rückübernahme durch den zuständigen Mitgliedstaat gemäß den Dublin-Regeln zügig erfolgen kann.
Ein weiteres Element der Vorschläge sieht vor, dass, wenn Haft nicht möglich ist, alternative Regelungen geschaffen werden sollten. Dazu gehört, dass Asylbewerber an einen bestimmten Wohnsitz gebunden werden könnten, um eine bessere Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten.
Die anhaltenden Diskussionen über eine effektive Steuerung der Migration bleiben weiterhin ein zentraler Punkt in der politischen Agenda Deutschlands. Trotz dieser wichtigen Gespräche zeigt sich, dass ein umfassender Konsens zwischen der Union und der Regierung vielleicht schwieriger zu erreichen ist, als zunächst angenommen.
Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.radiohagen.de.
