In Berlin hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz klare Aussagen zur politischen Landschaft in Deutschland getroffen. Besonders im Hinblick auf mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Bundesländern Thüringen und Sachsen äußerte er sich skeptisch. Merz bezeichnete solche Koalitionen als „sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich“. Stattdessen könnte er sich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit vorstellen, jedoch bleibt sein Hauptaugenmerk darauf, einen AfD-Ministerpräsidenten wie Björn Höcke in Thüringen zu verhindern. Er wolle sich nicht der Verantwortung entziehen, versicherte er in einem Gespräch in der Hauptstadt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, so Merz, sei momentan stark mit der Person der ehemaligen Linken-Politikerin verbunden, die in der Landespolitik sowohl in Thüringen als auch in Sachsen nicht aktiv sei. In seiner Einschätzung sprach er sich dafür aus, dass CDU-Politiker in diesen Bundesländern mit den BSW-Vertretern kommunizieren sollten, warnte jedoch vor bestimmten politischen Positionen, insbesondere solchen, die sich gegen Amerika und für Russland richteten.
Merz über die Situation in der Ukraine
Weitaus gravierender ist für Merz die aktuelle Lage in der Ukraine, deren Friedensprozess er skeptisch bewertet. „Ich sehe im Augenblick keinen Weg zu einem Friedensprozess“, so Merz. Er glaubt, dass Russland nur dann seine militärischen Aktionen einstellen wird, wenn es keine Aussicht auf Erfolg gibt oder wenn Kiew fällt. Dies verdeutlicht die besorgniserregende Perspektive, die der CDU-Chef auf den Konflikt hat.
Merz betonte zudem, dass Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen müsse. Diese Unterstützung sieht er als notwendig an, um Freiheit und Frieden vor Russland aufrechtzuerhalten, insbesondere solange Wladimir Putin und sein Regime an der Macht sind. Eine bittere Erkenntnis, doch in seinen Augen notwendig, um die Sicherheit Deutschlands und der europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten.
Für Merz und die CDU bleibt die politische Situation angespannt. Während sie sich gegen die AfD abgrenzen möchte, zeigt sich gleichzeitig die Herausforderung, neue Bündnisse zu bilden, die die bundespolitische Stellung der CDU nicht schwächen. Die Situation erfordert Klugheit und Bedacht, um den wechselhaften Stimmungen im deutschen politischen Spektrum gerecht zu werden.
