In einer markanten Stellungnahme hat CDU-Chef Friedrich Merz die Möglichkeit von Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen als „sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich“ eingeschätzt. Dies kam während einer Pressekonferenz in Berlin zur Sprache, wo Merz darauf hinwies, dass alternativ eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit denkbar seien. Hauptziel sei es, einen Ministerpräsidenten der AfD, insbesondere Björn Höcke, in Thüringen zu verhindern.
Merz präzisierte, dass das BSW im Moment eher die Bewegung einer einzelnen Frau repräsentiert – eine Referenz auf Sahra Wagenknecht – die in keiner der beiden Bundesländer im politischen Geschehen aktiv ist. Er erwähnte auch, dass er keinen Einblick in die Denkweise der BSW-Akteure habe und forderte seine Parteikollegen auf, Gespräche mit ihnen zu führen. Dennoch stellte er klar, dass die CDU sich nicht auf Positionen einlassen werde, die gegen Amerika gerichtet sind oder eine pro-russische Haltung einnehmen würden.
Herausforderungen im Ukraine-Konflikt
Im Rahmen dieser politischen Äußerungen äußerte Merz zudem seine Besorgnis über die Situation in der Ukraine. Er stellte fest, dass er momentan keinen Ausweg sehe, um einen Friedensprozess zu iniciieren, da Russland erst dann aufhören könne, militärisch vorzugehen, wenn dies aussichtslos geworden sei oder Kiew falle. Merz betonte die Notwendigkeit Deutschlands, die Ukraine militärisch zu unterstützen. „Wir müssen auf lange Sicht die Freiheit und den Frieden gegenüber Russland verteidigen und nicht mit Russland zusammenarbeiten“, sagte er. Diese Position sei eine bittere, die auf der Überzeugung basiert, dass es gegenwärtig keine andere Möglichkeit gebe, solange der russische Präsident Wladimir Putin und sein Regime an der Macht sind.
In seinen Aussagen spiegelt sich Merz‘ Meinung über die aktuelle politische Landschaft wider, die geprägt ist von strategischen Überlegungen bezüglich der AfD sowie der geopolitischen Spannungen, die durch den Ukraine-Konflikt entstehen. Weitere Informationen zu diesen Themen finden sich in einem Artikel auf www.radiooberhausen.de.
