In der politischen Landschaft Deutschlands, die zurzeit durch die erstarkte AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht geprägt ist, stellt CDU-Chef Friedrich Merz die Dringlichkeit heraus, die politische Mitte zu stärken. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin appellierte er an die Wähler in Brandenburg, die aktuellen Entwicklungen in Sachsen und Thüringen zu beobachten. „Es ist entscheidend, dass sich klare politische Mehrheiten in der Mitte des politischen Spektrums bilden“, erklärte Merz.
Gerade in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg, wo die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke noch stabil agiert, sieht Merz die Verantwortung sowohl bei der SPD als auch der CDU, zukünftig stabile Mehrheiten zu gewährleisten. Laut Umfragen liegen die Sozialdemokraten bei etwa 20 Prozent, gefolgt von der CDU mit 19 Prozent, während die AfD beeindruckende 24 Prozent und das BSW 17 Prozent erreicht. Solche Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit, das Vertrauen in die politische Mitte zu stärken und potenziellen Extrempositionen entgegenzuwirken.
Starke Positionierung der CDU
Merz äußerte sich auch zu den Ängsten, die CDU könnte angesichts der Zusammenarbeit mit dem BSW und teilweise der Linkspartei in eine Zerreißprobe geraten. „Das wird uns von den Medien angedichtet. Wir sind uns in diesen Fragen absolut einig“, betonte er. Seine Zuversicht in die Führungspersönlichkeiten der CDU in Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, ist stark. „Ich habe volles Vertrauen in ihre Fähigkeit, verantwortungsvoll mit den Wählerforderungen umzugehen“, so Merz.
Auf die Frage nach seinem möglichen Eingreifen bei Turbulenzen in den Landesverbänden antwortete Merz unbeirrt: „Ich sehe keinen Grund für ein Eingreifen von meiner Seite.“ Tollkühn warf er einen Blick auf die innerparteilichen Dynamiken und forderte die CDU Mitglieder auf, sich nicht von Befürchtungen leiten zu lassen, sondern die politische Realität zu akzeptieren und sich gegebenenfalls in die Diskussionen einzubringen.
Verantwortung der politischen Akteure
Merz erörtert auch die angespannten Beziehungen innerhalb der CDU und deren Wahrnehmung in Westdeutschland: „Wir müssen das Unbehagen in der Partei akzeptieren und sollten uns nicht durch ungebetene Ratschläge aus der westdeutschen Komfortzone vereinnahmen lassen.“ Des Weiteren distanzierte sich Merz von der Verwendung des Begriffs „Brandmauer“ im Zusammenhang mit der AfD, dessen Einsatz ihm nie gelegen habe. „Dieser Begriff wurde uns von außen aufgezwungen“, stellte er klar. Der Blick von Kretschmer, der die AfD als „Märtyrerin“ darstellt, stößt hierbei auf Widerstand in den eigenen Reihen.
Merz bekannte sich zu den jüngsten Wahlergebnissen, die die CDU in eine starke Position setzen: „Unsere Erfolge sind doppelt so groß wie die der gesamten Ampelkoalition zusammen“, und stellte klar, dass die CDU jetzt in der Pflicht sei, für stabile Regierungsstrukturen zu sorgen. „Es gibt keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD, und auch nicht mit der Linkspartei“, wiederholte er.
Die Errungenschaften der CDU und die kommende Regierungsbildung in den neuen demokratischen Gremien prägen den politischen Diskurs. Merz bezeichnete das BSW als „weitgehend unbekannte Größe“ innerhalb der politischen Landschaft. Die grundlegende Frage sei nun, ob die gewählten Abgeordneten an stabilen Regierungsstrukturen mitwirken möchten. „Diese Gespräche sind in Dresden und in Erfurt zu führen, nicht in Berlin“, schloss Merz und wies darauf hin, dass die Verhandlungen über mögliche Koalitionen noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnten.
Aus der Sicht von Merz wird die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, nicht Teil einer Regierung sein und hegt die Überzeugung, dass sie sich „nicht in die Niederungen der Landespolitik begibt“. Er sah in ihrer Karriere eine Opposition zu herkömmlichen Regierungsformaten und äußerte seine Überzeugung, dass sie in der Bundespolitik nie handfest gearbeitet habe.
– NAG
