In einer richtungweisenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Baugebührenordnung des Landes Brandenburg verfassungswidrig ist. Diese Klage wurde von vier Landkreisen, namentlich Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Havelland und Elbe-Elster, erfolgreich eingereicht, da die aktuellen Gebührenregeln die tatsächlich entstehenden Kosten für die Kommunen nicht ausreichend abdecken.
Das Gericht hat dabei das so genannte Konnexitätsgebot betont. Dieses Gebot besagt, dass, wenn das Land Aufgaben an die Kommunen überträgt, es auch verpflichtet ist, die damit verbundenen Kosten vollständig zu erstatten. In seinem Urteil führte das Gericht aus, dass die Kostenabschätzungen des Landes unzureichend sind, insbesondere im Hinblick auf steigende Personalkosten, die nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurden. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die zukünftige Gestaltung der Baugebührenordnung in Brandenburg.
Folgen für die Baugebührenordnung
Die Baugebührenordnung ist nun vorübergehend außer Kraft gesetzt und muss unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben überarbeitet werden. Dies könnte zu einer Erhöhung der Gebühren für Bauherren führen, wenn das Land weiterhin die Mehrkosten ausgleichen muss. Das Gericht hat keine Revision in diesem Fall zugelassen, was bedeutet, dass das Urteil bindend ist und zügig zu Änderungen führen könnte.
Die Krise im Bauwesen ist ein Thema, das derzeit viele Köpfe beschäftigt. Hohe Baukosten, ein Rückgang der Neuaufträge sowie lange Wartezeiten für Baugenehmigungen belasten die Branche erheblich. In diesem Kontext sehen die Vertreter des Baugewerbes verschiedene Probleme, die adressiert werden müssen. Dazu gehören unter anderem die gestiegenen Materialpreise und ein Mangel an Fachkräften, die die Wettbewerbsfähigkeit des Bauwesens in Deutschland gefährden.
Wie die Situation konkret weitergeht, bleibt abzuwarten. Der Druck auf die Landesregierung, eine verfassungskonforme Regelung für die Baugebühren zu schaffen, wird in den kommenden Monaten steigen. Die Gemeinden werden genau beobachten, in welcher Form die Kosten auf die Bauherren umgelegt werden könnten, um die finanziellen Herausforderungen, die sich durch die Entscheidung des Gerichts ergeben, zu meistern. Eine detaillierte Betrachtung des Falls bietet www.tagesschau.de.
