Die aktuelle Situation im deutschen Gesundheitswesen sorgt für alarmierende Entwicklungen. Die Gewerkschaft ver.di hat massive Kritik an der Krankenhausstrukturpolitik geübt, insbesondere hinsichtlich der Insolvenzverfahren, die mehr und mehr in den Vordergrund rücken. Im Brennpunkt steht das Krankenhaus Waldfriede e.V. in Steglitz-Zehlendorf, das kürzlich ein Schutzschirmverfahren beantragt hat. Diese spezielle Art der Insolvenz schützt das Krankenhaus vor einer Zwangsvollstreckung, doch die Konsequenzen für die Mitarbeiter sind erheblich.
Immer mehr Krankenhäuser wechseln zu Insolvenzverfahren als Mittel zur finanziellen Sanierung. Dies ist Teil eines erschreckenden Trends, der nun auch Berlin erreicht hat. Ver.di macht deutlich, dass die strukturelle Krise der Krankenhausfinanzierung nicht nur die Einzelhäuser betrifft, sondern bundesweit ein ernsthaftes Problem darstellt. Gisela Neunhöffer, stellvertretende Landesfachbereichsleitung für das Gesundheitswesen bei ver.di, fordert ein zügiges Handeln des Senats. „Die Schere zwischen Betriebskosten sowie notwendigen Investitionen einerseits und der Finanzierung durch Bund und Länder andererseits geht immer weiter auf“, erklärt sie. Dies führe zu einer perspektivischen Einschränkung der Gesundheitsleistungen.
Kritik an Untätigkeit der Politik
Ver.di hebt hervor, dass eine transparente und bedarfsgerechte Strukturreform notwendig ist. Es gilt, eine fachlich fundierte und politisch beschlossene Bedarfsplanung vorzunehmen, bevor weitere gesundheitliche Einschnitte gemacht werden. „Kein Krankenhaus darf insolvent gehen!“, fordert Neunhöffer und betont, dass der Senat schnell aktiv werden müsse, um den Einrichtungen aus ihrer finanziellen Misere zu helfen.
Die gegenwärtige Lage ist nicht nur für die Beschäftigten schwierig, sondern hat auch Auswirkungen auf die Patient:innen. Wenn Krankenhäuser unter Druck stehen und nicht angemessen finanziert werden, sinkt die Qualität der medizinischen Versorgung, was für alle Beteiligten besorgniserregend ist. „Der Erhalt und die Schaffung fairer Arbeitsbedingungen sowie der Verzicht auf Gewinnausschüttungen in den nächsten Jahren müssen Kriterien für die Auszahlung von Nothilfen sein“, so Neunhöffer weiter.
Die Situation in der Gesundheitsversorgung wird immer prekärer, und die Forderungen nach einer grundsätzlichen Reform der Finanzierung werden lauter. Die Politik steht unter Druck, Lösungen zu finden, die sowohl den finanziellen als auch den qualitativen Anforderungen im Gesundheitswesen gerecht werden. Ein Umdenken ist dringend erforderlich, um nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes zu schützen.
