In Berlin war für Montag ein unbefristeter Streik an den städtischen Kitas geplant, doch das Arbeitsgericht entschied, dass dieser nicht stattfinden kann. Dies geschah nach einem Antrag des Senats, der erfolgreich gegen die Streikpläne der Gewerkschaft Verdi intervenierte. Die Richter sahen es als unzumutbar an, dass die Eltern während des Streiks derart stark beeinträchtigt würden.
Die Gewerkschaft Verdi hatte ursprünglich ihre Mitglieder dazu aufgerufen, nach einer Urabstimmung in den Streik zu treten. Grund für diesen drastischen Schritt war die gescheiterte Verhandlung zwischen dem Senat und Verdi, welche am Mittwoch stattfand. Beide Seiten beschuldigten sich, die Situation nicht lösen zu können. Trotz des Gerichtsentscheids bleibt Verdi kämpferisch und plant, ihre Forderungen weiter zu verfolgen.
Hintergrund der Streitigkeiten
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der von Verdi geforderte Entlastungstarifvertrag, der unter anderem einen Mindestpersonalschlüssel und Ausgleiche bei hohen Belastungen festschreiben soll. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kommentierte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung mit den Worten, dass der Streikaufruf die Betroffenen, also die Kinder und Eltern, unverhältnismäßig belaste.
Die Reaktion von Verdi ließ nicht lange auf sich warten. Andrea Kühnemann, die Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft, kritisierte die Vorgehensweise des Senats scharf. Ihrer Meinung nach negiere der Senat die ernsthaften Probleme im Kita-Bereich und attackiere stattdessen die engagierten Beschäftigten sowie deren Vertretung. Sie betonte, dass weder vor Gericht noch durch politische Rhetorik echte Lösungen gefunden werden könnten.
Einen weiteren Wendepunkt in diesem Konflikt gab es am Mittwoch, als Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) mit Vertretern von Verdi zusammentraf. Hierbei wurden die beinträchtigungen durch einen möglichen Streik besprochen, es kam jedoch zu keiner Einigung. Günther-Wünsch äußerte, dass Verdi während des Treffens keine substantiellen Vorschläge unterbreitete und das Treffen ohne Begründung abbrach. Dabei betonte sie ihre Bereitschaft, weitere Gespräche zu führen, um die Situation zu klären.
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts zeigt deutlich, wie angespannt die Lage in Berlin ist, besonders in Bezug auf die Betreuung und die Arbeitsbedingungen in den Kitas. Der Ausfall eines Streiks bedeutet zwar kurzfristige Entlastung für die Eltern, jedoch bleibt die zugrunde liegende Problematik hinsichtlich der Arbeitsbedingungen im Kita-Bereich bestehen. Verdi und die GEW werden weiterhin für ihre Ansprüche kämpfen, sei es durch Verhandlungen oder gegebenenfalls durch andere Maßnahmen.
Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Entwicklungen in diesem Streit zwischen der Gewerkschaft und der Berliner Verwaltung verlaufen werden. Der Druck auf die Kitas, sowohl in Bezug auf Personal als auch auf die Qualität der Betreuung, wird sicherlich anhalten. In Zeiten, in denen der Umgang mit den steigenden Anforderungen in Bildungseinrichtungen immer herausfordernder wird, ist das Schicksal der städtischen Kitas in Berlin ein Zeichen für Herausforderungen, die viele Städte in Deutschland kennen.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.rbb24.de.
