Berlin – Die grundlegenden Grenzkontrollen an deutschen Landgrenzen, die seit dem 16. September in Kraft sind, zeigen erste Ergebnisse. Innerhalb der ersten fünf Tage wurden laut Berichten der «Bild am Sonntag» 898 unerlaubte Einreisen festgestellt, aus denen 540 Personen von der Bundespolizei abgewiesen wurden. Besonders bemerkenswert ist, dass 23 dieser Personen bereits in der Vergangenheit abgeschoben worden waren.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann äußerte sich optimistisch über die Maßnahmen, die von zahlreichen Beamten durchgeführt werden. «Dank der guten Arbeit der vielen Beamtinnen und Beamten wirken unsere Maßnahmen an den Grenzen», so Romann. Neben den Zurückweisungen sind auch zehn mutmaßliche Schleuserfestnahmen und die Vollstreckung von 114 offenen Haftbefehlen dokumentiert worden, was die Effektivität der neuen Kontrollen unterstreicht.
Reaktionen auf die Kontrollen
Die Bundespolizei in Hannover vermeldete, dass die stationären Kontrollen, die insbesondere an der Grenze zu den Niederlanden durchgeführt werden, bislang ohne ernsthafte Probleme verlaufen. Viele Reisende zeigen sich verständnisvoll gegenüber den Maßnahmen. Das stellt einen positiven Aspekt in Bezug auf die öffentliche Wahrnehmung der Kontrollen dar.
Ein Vorfall, der für beträchtliches Aufsehen sorgte, ereignete sich am Montag, als drei Drogenschmuggler an der deutsch-niederländischen Grenze zu einer kurzen Flucht ansetzten. Sie transportierten Haschisch im Kofferraum ihres Fahrzeugs, wurden jedoch schnell von den Beamten aufgehalten.
Die Entscheidung zur Einführung der Grenzkontrollen wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet. Sie bezieht sich auf die aktuelle Lage der irregulären Migration in Europa, die sich aus verschiedenen Ländern wie Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg herleitet. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind diese Kontrollen seit Mitte Oktober aktiv.
Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Kontrollen ist die Strenge, die lange nicht mehr angewendet wurde. Im Schengen-Raum, der normalerweise für die Freiheit des Reisens steht, begegnet man jetzt wieder deutlich strengerer Sicherheit. Die Grenze zu Österreich hat bereits seit dem Herbst 2015 Kontrollen, und die jüngsten Entwicklungen in anderen Bereichen haben die Situation verschärft.
Die Landespolizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland berichtete, dass die Kontrollen an den Übergängen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien bisher größtenteils ohne besondere Vorfälle durchgeführt werden konnten. Dennoch wurden einige illegale Einreisen sowie Drogenfunde dokumentiert. Kontrolliert werden auch Anzeichen von Verstößen gegen das Waffenrecht, was die Bandbreite der Überwachung deutlich erhöht. Zudem kam es zur Vollstreckung von Haftbefehlen.
An der Autobahn 64 nach Luxemburg gab es zeitweise Staus von 20 bis 25 Minuten, wie ein Sprecher der Polizei bestätigte. Dies zeigt, dass trotz der überwiegenden Einsicht der Reisenden die Kontrollen auch logistische Herausforderungen mit sich bringen können.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht die Kontrollen als effektives Instrument im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Er betont, dass die Zunahme von Feststellungen an den Grenzen den Erfolg dieser Maßnahmen widerspiegelt und dass internationale Kooperationen bei Ermittlungen gegen Schleusernetzwerke entscheidend sind. Im vergangenen Jahr wurden rund 4.000 Verdächtige erfasst, was einen Anstieg von etwa 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Dies unterstreicht die Notwendigkeit und Wirksamkeit der strengen Kontrollen und verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen die Behörden weiterhin konfrontiert sind.
