Am Donnerstagnachmittag fand eine bemerkenswerte Demonstration unter dem Motto «Nie wieder Krieg» an der Berliner Siegessäule statt, an der laut Veranstaltern über 40.000 Menschen teilnahmen. Diese Versammlung vermittelte einen klaren Eindruck von der Vitalität der Friedensbewegung, was nicht zuletzt durch die zahlreichen Fahnen und Schilder unterstrichen wurde, die Parolen wie «Frieden schaffen ohne Waffen» und «Raus aus der NATO» zeigten. Die Polizei ging vorsichtiger an die Schätzung heran und sprach lediglich von einer «unteren fünfstelligen Zahl». Die energiegeladene Atmosphäre erinnerte an die Proteste der 1980er Jahre in Westdeutschland, was die Organisatoren zuversichtlich stimmt, dass diese Bewegung auch in kommenden Wahlkämpfen eine Rolle spielen könnte.
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch rief ihren Mitstreitern von der Bühne aus zu, Teil einer neuen Bewegung zu sein, die auf Frieden und Diplomatie setzt. Mitorganisator Reiner Braun, der bereits gegen den NATO-Doppelbeschluss von 1979 protestiert hatte, äußerte sich optimistisch über die Möglichkeiten, die diese Bewegung bieten könnte. Die Veranstaltung zog auch bekannte Persönlichkeiten an, darunter die Ikone der Bewegung, Sahra Wagenknecht, die aus dem Publikum den größten Beifall erhielt. Wagenknecht sprach sich deutlich für einen Frieden ohne Waffen sowie für Diplomatie statt militärischer Interventionen aus – sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten.
Kritik an der Bundesregierung
Wagenknechts Worte waren jedoch nicht nur friedlich; sie übte scharfe Kritik an der deutschen Außenpolitik und insbesondere an der Ampel-Koalition, die, so ihr Vorwurf, den Anweisungen aus Washington blind folge. Sie charakterisierte die Bundesministerin Annalena Baerbock als ein Sicherheitsrisiko und warf Politikern wie Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor, sinnbildlich für Kriegstreiber zu stehen. Ihre Hauptbotschaft war: «Wir müssen diese verdammten Raketen verhindern», ein Hinweis auf die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026.
Kanzler Olaf Scholz rechtfertigt diesen Schritt damit, dass Deutschland die Waffen zur Abschreckung benötige, insbesondere angesichts der Bedrohung durch Russland. Kritiker, darunter auch mehrere Demonstrationsteilnehmer, betonen jedoch, dass Deutschland durch die Raketenstützpunkte zum Ziel werden könnte und ein neues Wettrüsten angestoßen wird.
Spannungen innerhalb der SPD
Ein weiterer Redner auf der Bühne war Ralf Stegner von der SPD, der allerdings gehörig unter Druck stand. Er erntete Pfiffe und Buhrufe aus dem Publikum, als er für das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine plädierte. Die Unruhe in der Menge verdeutlichte die Spaltung nicht nur unter den Demonstranten, sondern auch innerhalb der SPD. Michael Roth, ein Außenpolitiker seiner Partei, kritisierte Stegners Auftritt scharf und warnte davor, dass die Friedensbewegung von populistischen Kräften wie der AfD und Wagenknecht unterwandert werde. Diese Entwicklung könnte zu einer gefährlichen Verwirrung im Diskurs über Frieden und Sicherheit führen.
Währenddessen war von der Bühne aus immer wieder von den humanitären Krisen in Gaza und der globalen Solidarität die Rede. Die Menge singt die Internationale und endete ihren Protest mit dem kraftvollen Lied «We shall overcome», was an alte Zeiten erinnerte und den unveränderten Kampfwillen der Bewegung symbolisierte. Die Atmosphäre war elektrisch und zeugte von einer Protestkultur, die fest verwurzelt scheint in einem tiefen Bedürfnis nach Wandel und Frieden.
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