In Berlin hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Vorschlag zur Gründung einer internationalen Kontaktgruppe unterbreitet, die eine Friedensinitiative im Ukraine-Konflikt ermöglichen soll. Er äußerte sich diesbezüglich gegenüber der «Rheinischen Post» und betonte, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um die westlichen Verbündeten zu mobilisieren. Mützenich verwies auf die Notwendigkeit eines Prozesses, der die Bemühungen um Friedensgespräche intensiviert.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich ebenfalls darauf geeinigt, dass ein Friedensgipfel, an dem auch Russland teilnehmen sollte, sinnvoll wäre. So könnten auch andere Staaten aktiv werden und sich einsetzen, um die Kämpfe zu beenden.
Internationale Verantwortung betont
Auf die Frage nach möglichen Mitgliedern der Kontaktgruppe nannte Mützenich Länder wie China, Indien, die Türkei und Brasilien. Diese Staaten könnten eine wichtige Rolle spielen, da in ihnen das Verständnis wächst, dass der russische Angriffskrieg zu einer globalen Belastung werden kann. Erbat Mützenich die Unterstützung dieser Länder, um die Gestaltung einer Kontaktgruppe zu fördern, die als Vermittler auftreten könnte.
Kanzler Scholz hatte kürzlich darauf hingewiesen, wie wichtig stärkere diplomatische Initiativen sind, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. «Wir müssen überlegen, wie wir schneller zu Frieden kommen können», so der SPD-Politiker im ZDF und kündigte eine weitere Friedenskonferenz an, bei der Russland einbezogen werden sollte. Scholz wird oft zitiert, dass die Aufgabe nun darin bestehe, «auszuloten, was möglich ist».
Differenzen zwischen Russland und der Ukraine
Bei der letzten Friedenskonferenz, die im Juni in der Schweiz stattfand, war Russland nicht eingeladen, und auch China, ein wichtiger Partner Moskaus, war nicht präsent. Dennoch haben 80 der 93 teilnehmenden Staaten in einer Abschlusserklärung gefordert, dass Russland an zukünftigen Gesprächen teilnehmen sollte.
Allerdings liegen die Positionen von Moskau und Kiew weit auseinander. Russlands Forderungen für ein Ende des Konflikts beinhalten Gebietsabtretungen, während die Ukraine auf vollständige Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität besteht, einschließlich der Krim, die 2014 annektiert wurde. Ein Nachgeben Kiews würde für die Ukraine einer Kapitulation gleichkommen.
In dieser komplexen Situation fordert Mützenich, den Fokus auf diplomatische Lösungen zu legen, die eine Deeskalation der Gewalt ermöglichen könnten. Diese Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die internationalen Spannungen aufgrund des Ukraine-Konflikts weiter zunehmen, und es bleibt abzuwarten, wie die vorgeschlagene Kontaktgruppe konkret umgesetzt werden kann und welche Rückmeldungen von den betroffenen Staaten, insbesondere Russland und der Ukraine, eingehen werden.
