Die Friedensbewegung plant am 3. Oktober eine große Demonstration in Berlin, und der SPD-Politiker Ralf Stegner wird ebenfalls auf der Bühne stehen. Dieser Schritt hat für einige Kontroversen gesorgt, da die Veranstaltung explizit gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine gerichtet ist, die von der SPD geleitet wird. In einem Interview mit rbb24 Inforadio erläutert Stegner seine Beweggründe für die Teilnahme an der Demonstration.
Stegner betont, dass die SPD historisch Teil der Friedensbewegung ist und dass die Veranstaltung nicht von Sarah Wagenknecht oder ihrer Partei dominiert wird. Vielmehr sei sie Ausdruck einer vielfältigen Bewegung, in der unterschiedliche Stimmen Gehör finden sollten. „Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben, denn wir unterstützen die Ukraine, auch militärisch“, erklärt er. Neben der militärischen Unterstützung sehe er die Notwendigkeit für intensivere diplomatische Bemühungen, sowohl in der Ukraine als auch im aktuellen Konflikt im Nahen Osten.
Stegner und sein Auftritt mit umstrittenen Persönlichkeiten
Die Tatsache, dass Stegner an einer Veranstaltung teilnimmt, bei der auch Wagenknecht und der Aktivist Reiner Braun auftreten, wirft Fragen auf. Braun ist bekannt dafür, der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Stegner stellt klar, dass seine Position nicht von den Äußerungen anderer bestimmt wird. Er legt Wert darauf, dass es bei der Friedensbewegung um eine Vielzahl von Meinungen gehe und dass man es nicht den Populisten überlassen dürfe, die Deutungshoheit über den Frieden zu claimen. „Man darf nicht die Meinung vertreten, dass die Ukraine kapitulieren soll und Putin unterstützen soll“, sagt er entschieden.
Außerdem kündigt Stegner an, dass er während der Demonstration die Kriegsverbrechen Russlands ansprechen und die politische Linie der Bundesregierung verteidigen wird. Er nennt die Bedeutung der Humanität sowohl für die Israelis als auch für die Palästinenser. Zentrale Themen seiner Rede werden der Schutz des Existenzrechts Israels sowie eine humanitäre Lösung für die Palästinenser sein.
Die Herausforderungen diplomatischer Lösungen
Im Gespräch wird Stegner auch zu den diplomatischen Herausforderungen befragt, die mit dem aktuellen Konflikt verbunden sind. „Die Zwei-Staaten-Lösung wird nicht ausreichend gefördert. Beide Seiten müssen eine Perspektive erhalten, um zukünftige Generationen nicht im Hass aufwachsen zu lassen“, argumentiert er. Er kritisiert die vereinfachte Logik, die entweder militärische oder friedliche Ansätze fordert, und fordert ein ausgewogenes Verständnis für die Notwendigkeit beider Aspekte.
In Bezug auf die aktuellen geopolitischen Spannungen betont Stegner, dass nicht alle Konflikte durch konventionelle Diplomatie gelöst werden können. „Friedensverhandlungen erfordern oft Geduld und Vertraulichkeit,“ erklärt er und erkennt an, dass Putin lehnt, sich an Verhandlungen zu beteiligen. Dennoch bleibt er optimistisch und fordert alle Beteiligten auf, sich um eine diplomatische Lösung zu bemühen.
Stegner beschreibt den Krieg als grausam und eine katastrophale Erfahrung für die Zivilbevölkerung. Er fordert, dass allen Bemühungen zur Beendigung des Krieges Priorität eingeräumt werden müsse, da „eine Alternative zum Krieg immer möglich, aber nicht zum Frieden“ sei. Die Verantwortung für den Frieden dürfe nicht an andere delegiert werden; dies sei ein Engagement, das jeder Einzelne übernehmen sollte, betont er abschließend.
Das vollständige Interview mit Ralf Stegner ist [hier](https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/berlin-friedensdemo-interview-stegner-3-oktober-ukraine-israel-wagenknecht.html) verfügbar und bietet tiefere Einblicke in seine Ansichten zur Friedenspolitik und die anstehende Demonstration.
