Die politische Landschaft in Brandenburg wird im Vorfeld der Landtagswahl zunehmend spannender, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Freien Demokratischen Partei (FDP). Aktuelle Umfragen zeigen, dass die FDP mit einer Zustimmung von lediglich 1,8 Prozent in der Wählergunst umherirrt und möglicherweise nicht einmal den Sprung in den nächsten Landtag schafft. In einem brisanten Schritt hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bekannt gegeben, dass er den Spitzenkandidaten der FDP, Zyon Braun, nicht zu seiner Wahlkampfsendung einladen wird. Dieser Schritt hat nicht nur Verwunderung ausgelöst, sondern führte auch zu einem Rechtsstreit, in dem die FDP versuchte, rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung einzuleiten.
Die FDP hat sich in den letzten Jahren in Brandenburg immer mehr in die Bedeutungslosigkeit zurückgezogen. Seit nunmehr zehn Jahren sind sie nicht mehr im Landtag vertreten. Die letzten Umfragen zeigen ein düsteres Bild für die Liberalen, die im Herbst 2025 in einer bundesweiten Wahl nur bei 4,5 Prozent stehen sollen. In einem schwerwiegenden Schlag versuchte die Partei, die Entscheidung des RBB vor Gericht anzufechten, doch das Verwaltungsgericht in Potsdam wies ihren Eilantrag zurück.
Gerichtsurteil: Keine Einladung für die FDP
Das Verwaltungsgericht betonte, dass die Kriterien für die Einladung der Kandidaten auf einem „schlüssigen journalistischen Konzept“ basieren, welches dem Prinzip der Chancengleichheit Rechnung trägt. Die Richter entschieden, dass es zwar wichtig ist, Chancengleichheit zu wahren, dies jedoch nicht gleichbedeutend mit einer formalen Gleichbehandlung ist. Vielmehr hätten die unterschiedlichen Bedeutungen der Parteien in der Wählergunst auch Einfluss auf die Einladungen. Die umstrittene Entscheidung des RBB spiegelt die gegenwärtige Realität wider, dass die FDP in vielen Umfragen als „Sonstige“ kategorisiert wird und damit unter dem Radar der politischen Relevanz fliegt.
In einem dramatischen Wortwechsel kritisierte FDP-Landessprecher Zyon Braun die Entscheidung des Gerichts als „Skandal“. Während der RBB in seiner Wahlkampfsendung am 17. September Kandidaten einladen möchte, die aktuell im Landtag sitzen oder um die fünf Prozent Hürde kämpfen, sieht die FDP sich in einem unverhältnismäßigen Licht. Ihre Vorwürfe einer „Wahlkampfverzerrung“ sind mit der hohen Politiker-Zufriedenheit des Senders verbunden, der ihnen längst den Rücken gekehrt hat.
Brandenburgs politische Zukunft im SPD-Licht
Die Wahlen am 22. September stehen vor der Tür. Die AfD führt in den aktuellen Umfragen, gefolgt von der SPD, die ihrem Stimmanteil als möglicherweise stärkste Kraft entgegentritt. Die CDU findet sich an dritter Stelle wieder, während das BSW um den vierten Platz kämpft. Vor diesem Hintergrund scheint die FDP nicht nur in der politischen Prozessführung, sondern auch in der Wahrnehmung der Wähler massiv ins Hintertreffen geraten zu sein. Die Stimmen, die die Freiheitlichen zu Gehör bringen möchten, bleiben ungehört, während die anderen Parteien im Rampenlicht stehen.
Die Entwicklungen der kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob die FDP aus diesem tiefen Tal der Bedeutungslosigkeit herausfinden kann oder ob sie weiterhin auf der politischen Strecke bleibt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Entscheidung des RBB könnten für die Partei möglicherweise der letzte Nagel im politischen Sarg sein – ganz im Stile der immer wieder beschworenen „Richtung Aufwärts“.
– NAG
