Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich kürzlich zu den finanziellen Mitteln für Klassenfahrten geäußert. Bei einer Sitzung im Abgeordnetenhaus versprach sie, dass im Jahr 2025 ein Budget zur Reisekostenerstattung bereitgestellt wird, jedoch betonte sie, dass dieses Budget "endlich" sein wird. Diese Ankündigung trat vor dem Hintergrund einer Haushaltssperre auf, die es Schulen bis Ende November untersagt, Finanzverträge für kommende Jahre abzuschließen. Dies führt dazu, dass zahlreiche geplante Klassenfahrten bis zu diesem Datum nicht organisiert werden können.
In den letzten zwei Jahren hat sich die Zahl der beantragten und bewilligten Klassenfahrten stark erhöht, bedingt durch die pandemiebedingten Reisebeschränkungen der Vorjahre. Laut Günther-Wünsch wird für das Jahr 2024 mit rund 8.500 Klassenfahrten gerechnet, wobei die Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gestiegen sind. „Dieser Anstieg ist jedoch nicht gleichmäßig auf alle Bezirke verteilt“, so Günther-Wünsch weiter. Daher ist es wichtig, wie die Mittel „maßvoll“ und gerecht auf die verschiedenen Schularten und Bezirke verteilt werden.
Haushaltssperre und ihre Auswirkungen
Das Budget für Klassenfahrten ist für 2024 auf 1,5 Millionen Euro festgelegt, mit zusätzlich 200.000 Euro, die im April bewilligt wurden. Die aktuellen Einschränkungen durch die Haushaltssperre betreffen auch Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT), das für viele bedürftige Familien eine entscheidende Unterstützung darstellt. Rund ein Drittel der Kinder in Berlin lebt in Armut, und für diese Kinder übernimmt das Jobcenter die Kosten für Klassenfahrten.
Die Situation ist kompliziert: Selbst wenn Lehrer bereit sind, auf ihre Reisekostenerstattung zu verzichten, können Schüler:innen, die Leistungen nach dem BuT beziehen, bis zum 30. November keine Klassenfahrten buchen. Unklar bleibt, wie viele Lehrer trotz dieser Beschränkungen Klassenfahrten unternehmen werden. Die Opposition, insbesondere die Linken, kritisierte diesen Umstand scharf.
Franziska Brychcy, Bildungssprecherin der Linke-Fraktion, wies auf ein internes Schreiben des Senats hin, das darauf hinweist, dass für mehrtägige Klassenfahrten, die im fraglichen Zeitraum gebucht werden, keine Kosten übernommen werden können. Es gibt jedoch eine Möglichkeit, Anträge für diese Fahrten einzureichen, die an die Bildungsverwaltung weitergeleitet werden.
„Es darf nicht am falschen Ende gespart werden“, sagte Brychcy und bezeichnete die Situation als "bildungs- und sozialpolitischen Wahnsinn". Ihre Fraktion fordert eine Ausnahme von der Haushaltssperre für dringend notwendige Sozialleistungen wie Klassenfahrten. In einem weiteren kritischen Kommentar plädierte Bettina Jarasch von den Grünen dafür, dass Geld besser in die Unterstützung von Klassenfahrten fließen sollte, anstatt in die Schaffung neuer Stellen innerhalb der Verwaltung.
Die Diskussion um die finanziellen Mittel für Klassenfahrten in Berlin verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen Schulen und Schüler:innen stehen, insbesondere in einem Kontext, in dem immer mehr Kinder in sozialen Brennpunkten leben. Ob die Versprechen der Bildungssenatorin tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Für weitere Informationen zu diesen Themen und Entwicklungen kann eine umfassende Übersicht im Artikel von www.tagesspiegel.de nachgelesen werden.
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