Berlin – Der Bundestag hat nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufgenommen. Im Rahmen der traditionellen Haushaltswoche kommen zunächst die Parteigremien und Bundestagsfraktionen am Montag zu Beratungen zusammen. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2025 einbringen. Der Vorschlag sieht Gesamtausgaben von über 488 Milliarden Euro vor, wobei etwa 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden sollen. Die parlamentarische Diskussion über die einzelnen Haushaltsstellen folgt anschließend, mit dem Ziel, den Haushalt im November zu beschließen.
Ein zentrales Thema ist das massive Loch im Etat von 12 Milliarden Euro, das im Haushaltsentwurf verzeichnet ist und derzeit nicht durch Einnahmen gedeckt werden kann. Lindner stellte klar, dass es notwendig sei, dieses Defizit zu verringern. Er lenkte die Aufmerksamkeit auf die globale Minderausgabe, die bei zwei Prozent des Gesamthaushaltsvolumens angesetzt ist, was in diesem Jahr 9,6 Milliarden Euro ausmacht. Dies stellt die Abgeordneten vor eine Herausforderung, denn das Parlament muss bis Ende November 2,4 Milliarden Euro an Einsparungen finden. Lindner hat seine Bereitschaft signalisiert, Vorschläge zur Reduzierung des Defizits zu unterbreiten, falls er gefragt wird.
Warum die hohe Deckungslücke Sorgen bereitet
Es ist nicht unüblich, dass bei der Erstellung des Haushalts eine globale Minderausgabe einbezogen wird. Dies geschieht in der Annahme, dass nicht alle Ministerien ihre zugewiesenen Mittel im Laufe des Haushaltsjahres vollständig ausgeben. Allerdings ist die Höhe des aktuellen Defizits von rund 12 Milliarden Euro bemerkenswert und stellt die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf der letzten zwanzig Jahre dar. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition wegen dieser Summen in der Haushaltspolitik kritisiert und bezeichnete die Vorgehensweise als unseriös. Merz wies darauf hin, dass dies die größte Zahl sei, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde, was seiner Meinung nach nicht mehr tragbar sei.
Die Opposition ist besorgt über die finanziellen Maßnahmen der Regierung und fordert eine grundsätzliche Neubewertung. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kündigte an, dass der Bundestag beabsichtige, den Regierungsentwurf zu ändern und relevante Verbesserungen einzubringen. Laut Kindler sei das Parlament der Haushaltsgesetzgeber, und es sei notwendig, gemeinsam mit den Ampel-Partnern FDP und SPD konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Gleichzeitig rief er die Union zu Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse auf. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen seien Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit dringend erforderlich.
Der Vorschlag zur Haushaltserstellung wird im Parlament sorgfältig geprüft, und die Debatten über notwendige Einsparungen sowie strategische Investitionen werden diese Woche im Mittelpunkt stehen. Die Abgeordneten sind aufgefordert, aktiv an der Gestaltung des Haushalts mitzuarbeiten, was angesichts der ausgeprägten finanziellen Herausforderungen von entscheidender Bedeutung sein wird. Die bevorstehenden Diskussionen dürften zeigen, wie ernst die unterschiedlichen Fraktionen die Verantwortung für die öffentlichen Finanzen nehmen und welche Prioritäten sie setzen, um die Bundesrepublik weiterhin zukunftsfähig zu gestalten.
– NAG
