In einem entscheidenden Schritt hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten. Laut offiziellen Informationen des Ministeriums fanden heute durch die Polizei Durchsuchungen in den Vereinsräumen sowie in Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin statt. Der Minister rechtfertigte das Verbot damit, dass der Verein verknüpft sei mit der Muslimbruderschaft und der radikalislamischen Organisation Hamas.
„Vereine, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die Verständigung zwischen Völkern wirken, können wir nicht tolerieren“, stellte Stübgen klar. Mit eindringlichen Worten warnte er vor den Gefahren extremistischer Ideologien, die vor allem junge Menschen ansprechen. Diese Indoktrinierung, so betonte er, sei ein ernsthaftes Risiko, das nicht ignoriert werden kann.
Hintergründe des Verbots
Das IZF wurde im Jahr 2018 in Fürstenwalde gegründet und betreibt dort eine Moschee, die als zentraler Treffpunkt für die muslimische Gemeinschaft dient. Fürstenwalde liegt im Landkreis Oder-Spree, einem Gebiet, das zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerät. Das Zentrum bietet regelmäßig Freitagsgebete und verschiedene Angebote für Muslime der Region an und war jüngst vom Verfassungsschutz Brandenburg als extremistisch eingestuft worden.
Minister Stübgen erklärte bereits im Juli 2023, dass der Verein gegen die demokratische Grundordnung agiere und antisemitische Narrative verbreite. „Der Verein negiert das Existenzrecht Israels. Solche Tendenzen dürfen wir nicht hinnehmen“, fügte er hinzu. Diese Aussagen untermauern die Entscheidung, das IZF zu schließen, die in der breiteren Diskussion um Extremismus in Deutschland und speziell Brandenburgs Rolle in diesem Kontext zusätzliche Bedeutung gewinnt.
Im Fokus der Ermittlungen stehen nicht nur die Predigten, die als radikal eingestuft werden, sondern auch die Aktivitäten des Zentrums in sozialen Medien. Hier verbreitet das IZF anti-israelische sowie antisemitische Inhalte, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen und somit als bedrohlich für die gesellschaftlichen Werte in Deutschland gelten. Darüber hinaus stehen Verbindungen zur Spendenorganisation „Die barmherzigen Hände e. V.“ im Raum, die als Unterstützerin der Hamas gilt.
Diese Entwicklungen unterstreichen die ständige Herausforderung, mit der die Sicherheitsbehörden konfrontiert sind, während sie versuchen, extremistisches Gedankengut zu neutralisieren. Es ist unklar, welche weiteren Schritte die Behörden im Kampf gegen solche Vereinigungen ergreifen werden, jedoch zeigt der Fall IZF, dass der Wille zur rigorosen Bekämpfung extremistischer Einflüsse stark ausgeprägt ist. Für genauere Berichte und Informationen zu dieser Thematik ist www.tagesspiegel.de eine zuverlässige Quelle.
