In einem weitreichenden Schritt hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam verboten. Der Minister erläuterte, dass es notwendig sei, „die Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus bereits im Keim zu ersticken“, um eine Ausbreitung extremistischer Ideologien zu verhindern. Diese Entscheidung folgt auf umfangreiche Durchsuchungen, die am Donnerstag sowohl in den Vereinsräumen des Zentrums in Fürstenwalde als auch in verschiedenen Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin stattfanden. Während dieser Einsätze beschlagnahmte die Polizei Laptops und Bargeld in erheblichem Umfang.
Das Ministerium begründet das Verbot damit, dass das Zentrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas zugeordnet werden kann. Bereits seit längerem stand das Zentrum im Fokus des Verfassungsschutzes. „Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten“, so Stübgen. Diese Äußerungen verdeutlichen, dass die Landesregierung entschlossen gegen extremistische Strömungen vorgehen möchte.
Überwachung und Frühwarnsystem
Das Islamische Zentrum al-Salam wurde 2018 gegründet und betreibt die gleichnamige Moschee vor Ort. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den Verein im Juli 2023 als gesichert extremistisch ein. Stübgen betonte, dass der Verein gegen die „freiheitsdemokratische Grundordnung“ agiere und antisemitische Narrative verbreite, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. „Das dürfen wir nicht hinnehmen“, fügte er hinzu.
Der Minister hatte bereits zuvor angekündigt, Maßnahmen gegen den Verein einzuleiten. Letzten Winter hatte Stübgen ein schnelles Verbot der Hamas in Deutschland gefordert, was wiederum den Weg für ein Vorgehen gegen das Zentrum ebnen sollte. „Dieses Übel muss man an der Wurzel packen. So schützen wir unsere Freiheit und die Menschen in unserem Land“, betonte er weiter, während er die Verantwortung der Regierung unterstrich, denjenigen gläubigen Muslimen zu helfen, die vor Islamisten geflüchtet sind und hier friedlich leben.
Die Aktivitäten des Zentrums sind vielfältig und äußern sich unter anderem in ihren Veranstaltungen sowie über soziale Medien. Dabei wurden Inhalte geteilt, die mit extremistischen Organisationen verbunden sind. Diese Herangehensweise führt dazu, dass junge Menschen durch perfide Radikalisierungsstrategien anfällig für extremistische Ideologien gemacht werden. Stübgen machte deutlich, dass die Landesregierung den Extremismus in all seinen Formen nicht tolerieren werde, um den Schutz und die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten.
Das Verbot des Islamischen Zentrums Fürstenwalde al-Salam unterstreicht die Entschlossenheit der Brandenburger Behörden, extremistischer Propaganda und Wirkung entgegenzuwirken. Die Effektivität solcher Maßnahmen bleibt abzuwarten, jedoch ist der Schritt ein klarer Ausdruck gegen die Verbreitung fundamentalistischer Ideologien in Deutschland. Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.welt.de.
