Die Sicherheit der Justizvollzugsbediensteten in Berlin steht seit einer Reihe von Brandanschlägen auf dem Spiel. Diese Vorfälle sind besonders alarmierend, da in jüngster Zeit Fahrzeuge der Mitarbeitenden in der Nähe mehrerer Gefängnisse gezielt in Brand gesetzt wurden. Justizstaatssekretär Dirk Feuerberg (parteilos) bestätigte die Situation am Mittwoch während einer Sitzung des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses.
Feuerberg informierte die Mitgliedern des Ausschusses darüber, dass die Ermittlungsbehörden derzeit Schwierigkeiten haben, die Täter zu identifizieren. Eine besondere Herausforderung stellt die Möglichkeit dar, dass es nicht nur eine Tätergruppe gibt, sondern mehrere mit unterschiedlichen Motiven. Diese Diversität macht die Ermittlungen komplexer. Ein im Juli erschienenes Bekennerschreiben auf der linksradikalen Plattform indymedia konnte dabei nicht zur Klärung beitragen, da Zweifel an seiner Authentizität bestehen.
Ermittlungen und Sicherheitsmaßnahmen
Seit 2022 wurden in Berlin insgesamt 26 Fällen von Brandanschlägen registriert, wobei 14 von ihnen gezielt die Privatautos von Justizvollzugsbediensteten beschädigten. Zu den betroffenen Standorten gehören unter anderem das Gefängnis in Moabit sowie in Heidering. Die jüngsten Anschläge ereigneten sich am 17. und 21. Juli. Die Justizverwaltung hat sofortige Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Bediensteten zu gewährleisten.
Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) erläuterte im Ausschuss, dass die Sicherheitsmaßnahmen umfassend angepasst wurden. Mitarbeitende können ihre Kennzeichen und Meldeadressen kurzfristig sperren lassen, um ihr persönliches Datenpotenzial zu schützen. Zudem dürfen Bedienstete, die Nachtschichten in der JVA Heidering absolvieren, im gesicherten Bereich der Anstalt parken. Tagsüber wird das Parkplatzareal von einem Sicherheitsdienst überwacht, und es sind Pläne zum Umbau in einen umzäunten Bereich vorgesehen.
An der Untersuchungshaftanstalt Moabit haben die Mitarbeitenden die Möglichkeit, an Wochenenden sowie im Nachtdienst im Parkhaus des Kriminalgerichts zu parken. Die Polizei hat ihre Streifentätigkeiten an den betroffenen Standorten seit den Anschlägen verstärkt. Darüber hinaus wird eine rasche Bereitstellung von Ersatzfahrzeugen für betroffene Bedienstete sichergestellt und entsprechende Entschädigungen werden schnell bearbeitet.
Die fortdauernden Ermittlungen und die damit verbundenen Maßnahmen stehen im Fokus des öffentlichen Interesses, da sie grundlegend für die Sicherheit der Justizvollzugsbediensteten sind. Die Behörden sind bestrebt, Licht ins Dunkel dieser Serie von Brandanschlägen zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Während die Situation angespannt ist, bleibt die Ermittlung der Motive und Täter weiterhin von großer Bedeutung.
Für detaillierte Informationen über die Entwicklung dieser Situation können Leser hier nachschauen auf www.rbb24.de.
