In einer aktuellen Studie, die das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) durchgeführt hat, wurde die viel diskutierte Brandmauer der etablierten Parteien zur AfD untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass diese Barriere, die eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ablehnt, zwar einige Risse aufweist, insgesamt jedoch stabil bleibt. Besonders bemerkenswert ist dabei die Behauptung des Co-Autors der Studie, Wolfgang Schroeder, dass die Taktiken der AfD zur Normalisierung ihrer Position in der Kommunalpolitik nicht den gewünschten Erfolg haben.
Die Studie, die am Samstag veröffentlicht wurde, bezieht sich auf das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten des ostdeutschen Raums. Von Mitte 2019 bis zur Mitte 2024 wurden 2.452 Sitzungen analysiert, bei denen die AfD 2.348 Anträge einbrachte. Die Zahlen zeigen, dass in etwa 80 Prozent der Fälle diese Anträge keinerlei Unterstützung von anderen Parteien erhielten. In lediglich 20 Prozent der Fälle gab es eine inhaltliche Zusammenarbeit, und in nur 10 Prozent stimmten mindestens fünf Abgeordnete von anderen Parteien für die Anträge der AfD.
Regionale Unterschiede und Kooperationsraten
Die Zustimmung zu den Anträgen der AfD scheint stark von der Art des Antrags abzuhängen. Insbesondere bei Anträgen zu Verkehrsfragen zeigen andere Parteien eine relativ hohe Zustimmungsrate, während Themen wie Asyl und Sicherheit deutlich weniger Unterstützung erhalten. Dies deutet darauf hin, dass Kommunalpolitiker in der Lage sind, zwischen Themen zu differenzieren, bei denen eine Kooperation möglich ist, und solchen, bei denen sie dies ablehnen.
Ein weiterer wichtiger Befund der Studie sind die regionalen Unterschiede in den Kooperationsraten. Besonders auffällig ist, dass die höchste Unterstützung für die AfD-Anträge in Sachsen-Anhalt ermittelt wurde, wo 27,0 Prozent der Anträge Unterstützung fanden. In Sachsen lag der Wert bei 22,4 Prozent, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit 19,4 Prozent und Brandenburg mit 18,3 Prozent. Thüringen hingegen scheint hier mit nur 16,0 Prozent am unteren Ende zu stehen. Zudem zeigt die Untersuchung, dass ländliche Regionen höhere Zustimmungsraten aufweisen als städtische Gebiete.
Besonders im Licht dieser Erkenntnisse stellt sich die Frage, welche Parteien genau hinter den Abstimmungen stehen. In einigen Fällen konnte festgestellt werden, dass auch Abgeordnete von kleinen Parteien, wie etwa der rechtsextremen „Die Heimat“, mit der AfD kooperierten. Dennoch bleiben die genauen Kooperationsverhältnisse oft unklar, da Abstimmungen auf Kreisebene nicht immer nach den Fraktionen dokumentiert werden.
Die Forschungsergebnisse der Studie werfen ein neues Licht auf die Dynamik der politischen Landschaft in Ostdeutschland und verdeutlichen, dass trotz der angestrebten Isolation der AfD in vielen Bereichen doch eine Form der Zusammenarbeit stattfindet, die nicht ignoriert werden kann. Dies ist besonders im Kontext sozialer und politischer Spannungen in der Region von Bedeutung, wo die Ablehnung von extremistischen Positionen und Anträgen von der breiten Bevölkerung nach wie vor hoch ist. Die Brandmauer mag zwar Risse zeigen, doch sie hält, solange die Mehrzahl der politischen Akteure sich ihrer Verantwortung bewusst ist.
