In Brandenburg feierte die gemeinsame Finanzermittlungsgruppe (GFG) Brandenburg kürzlich ihr 25-jähriges Bestehen, ein zukunftsweisendes Modell im Kampf gegen die Geldwäsche. Am 13. September 1999 unterzeichneten die Oberfinanzdirektion Cottbus und das Landeskriminalamt Brandenburg die Vereinbarung, die diesen Zusammenschluss ins Leben rief. Diese Gruppe setzt sich aus Beamten des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg und des Landeskriminalamtes Brandenburg zusammen und hat seit ihrer Gründung ihren Sitz in Eberswalde.
Die GFG hat sich zur Aufgabe gemacht, kriminelle Geldströme zu untersuchen und eng mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität in Brandenburg zu kooperieren. Der Bedarf an dieser Zusammenarbeit wurde aufgrund der komplexen gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Zunahme an Geldwäscheaktivitäten deutlich. Bis zur Einführung des Straftatbestands der Geldwäsche im Jahr 1992 arbeiteten beide Institutionen unabhängig voneinander.
Ermittlungen und Erfolge
Im Jahr 2023 hat die GFG beeindruckende Zahlen vorzuzeigen. Insgesamt wurden mehr als 2.000 Eingänge bearbeitet, darunter fast 1.500 Geldwäscheverdachtsmeldungen von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sowie 200 Barmittelfeststellungen. Besonders herausragend sind die Ermittlungserfolge, die hierbei erzielt wurden:
- Im Rahmen eines Geldwäscheverfahrens wurden kürzlich 220 Kilogramm Silberbarren, 5 Kilogramm Goldbarren, mehrere Millionen Euro in Bitcoins und ein hochwertiges Fahrzeug sichergestellt. Diese Vermögenswerte waren Teil eines groß angelegten Kapitalanlagebetrugs, bei dem vorwiegend südkoreanische Anleger um insgesamt mindestens 29 Millionen Euro betrogen wurden.
- Ebenso bemerkenswert ist eine Feststellung am Flughafen Berlin-Brandenburg, bei der Kontrollbeamte 1,027 Millionen Euro Bargeld entdeckten, versteckt in Geldwesten. Dieses Geld wird verdächtigt, aus Betäubungsmittelstraftaten zu stammen und wurde mittlerweile durch das zuständige Amtsgericht beschlagnahmt.
Diese Erfolge belegen die Effektivität der GFG, welche die Kapazitäten zur Bekämpfung von Geldwäsche durch gebündelte Kompetenzen optimiert hat. Schätzungen zufolge entsteht durch Geldwäsche erheblichen Schaden für die Volkswirtschaft, weshalb die Auseinandersetzung mit diesem Phänomen unerlässlich ist.
Die rechtlichen Grundlagen der Arbeit
Das Geldwäschegesetz (GwG) und die relevanten Paragraphen des Strafgesetzbuches bilden die Grundlage der Tätigkeiten der GFG. Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister sind gesetzlich verpflichtet, Verdachtsmeldungen zu erstatten, wenn sie an der Rechtmäßigkeit von Transaktionen Zweifel haben. Dies erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden, eingehende Untersuchungen durchzuführen und im Falle von bestätigten Verdachtsmomenten, die Gelder einzuziehen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Die GFG greift auf regulierte Verfahren zurück, die es ihr ermöglichen, auch bei geringeren Delikten Geldwäscheverdachtsfälle zu untersuchen. Das seit 2021 eingeführte „All-Crime“-Prinzip hat den Handlungsspielraum für Ermittlungen in diesem Bereich erheblich erweitert.
Die enge Zusammenarbeit zwischen der FIU und den Finanzermittlungsbehörden sorgt für einen schnellen und effektiven Austausch von Informationen, der entscheidend zur Aufklärung von Verdachtsfällen beiträgt. Beamte der FIU sind direkt in die Landeskriminalämter integriert, einschließlich der Sondereinheiten in Berlin und Brandenburg, wodurch Synergien geschaffen werden, die die Effizienz bei der Bekämpfung von Geldwäsche erhöhen.
Insgesamt stellt die 25 Jahre währende Zusammenarbeit der GFG Brandenburg ein Beispiel für eine zielgerichtete und integrierte Bekämpfung von Geldwäsche dar und spiegelt die ständige Anpassung an neue Herausforderungen im Bereich der Finanzkriminalität wider. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.presseportal.de.
