In Berlin ist eine bedeutende Entscheidung getroffen worden, die insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien betrifft. Ab sofort dürfen keine Zuschüsse für Klassenfahrten gewährt werden, was am Donnerstag offiziell angekündigt wurde. Diese Änderung betrifft etwa 30 Prozent der Schüler in der Hauptstadt, die Anspruch auf Unterstützung haben.
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, war die Erste, die eine Einschätzung zu dieser Situation abgab. Der Stopp der Zuschüsse betrifft nicht nur die finanziellen Hilfen für Schülerinnen und Schüler, die auf Bildungs- und Teilhabeleistungen angewiesen sind, sondern auch die Kostenübernahme für Lehrkräfte, die ebenfalls auf öffentliche Mittel angewiesen sind. Diese Maßnahme bleibt zunächst bis Ende November 2024 in Kraft.
Hintergrund der Entscheidung
Die Berliner Senatsverwaltung gab bekannt, dass ab sofort keine Zuschüsse ohne vorherige Prüfung genehmigt werden. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) erklärte Mitte Oktober, dass aufgrund angespannter Haushaltslagen Schulen bis Ende November keine neuen Klassenfahrten buchen dürfen, um zusätzliche Kosten für den Landeshaushalt zu vermeiden. Dies bedeutet, Klassenfahrten könnten nur stattfinden, wenn die Lehrkräfte die Reisekosten selbst übernehmen.
Die Reaktion auf diese Entscheidung fiel heftig aus. Brychcy von der Linken äußerte scharfe Kritik und bezeichnete den vorläufigen Stopp der Fördermittel als verheerend. Ihrer Meinung nach trifft diese Maßnahme vor allem die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Sie forderte die Finanzverwaltung auf, diese Entscheidung umgehend zu überdenken und eine Ausnahme für dringend notwendige Sozialleistungen zu schaffen.
Auf die Fragen bezüglich zukünftiger Budgetverfügungen verwies Günther-Wünsch darauf, dass man für das Jahr 2025 mit einer Wiederherstellung der Fördermittel rechne. Allerdings sei es notwendig, mit den verfügbaren Mitteln sehr umsichtig umzugehen, angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage. Aktuellen Berichten zu Folge wurden in diesem Jahr bereits 8.500 Klassenfahrten genehmigt oder beantragt, und die Kostenübernahme für diese Reisen habe im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zugenommen.
Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die betroffenen Familien. Etwa 120.000 Schülerinnen und Schüler in Berlin sind auf Zuschüsse angewiesen, um an großen Schulaktivitäten teilnehmen zu können. Der aktuelle Stopp betrifft jedoch voraussichtlich nur einen kleinen Teil dieser Schüler, da die Aussetzung der Zuschüsse zunächst auf sechs Wochen angesetzt ist.
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