Belgische Politiker zeigen sich zunehmend besorgt über die jüngsten Äußerungen der USA zur NATO-Finanzierung. Bart De Wever, Premierminister von Belgien, äußerte im Rundfunksender RTBF, dass die Forderung der USA, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, als "nicht machbar" und "nicht realistisch" betrachtet werden müsse. Diese Aussage kommt im Kontext eines Handelskriegs, den De Wever als problematisch bezeichnet. Er hebt hervor, dass Freundschaft zwischen Europa und den USA „von beiden Seiten des Atlantiks“ ausgehen sollte.
In einem bevorstehenden Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio, der die Fünf-Prozent-Forderung bekräftigte, zeigt De Wever zugleich Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit. Dennoch bedauert er den anhaltenden Handelsstreit und erkennt das Engagement der USA zur Fortsetzung der Kooperation an. Der aktuelle Verteidigungsetat Belgiens liegt bereits unter zwei Prozent des BIP, während die USA etwa 3,4 Prozent für militärische Ausgaben aufwenden.
US-Außenminister fordert höhere Beiträge von europäischen NATO-Partnern
US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, dass die USA nicht länger die Hauptlast der NATO-Finanzierung tragen wollen. In einem Interview mit Fox News erklärte er: „Wir können das nicht weiter subventionieren.“ Diese Äußerungen kommen in Reaktion auf Vorwürfe des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der Washington Gleichgültigkeit gegenüber europäischer Sicherheit vorwarf. Rubio bezeichnete unzureichendes militärisches Engagement vieler europäischer Mitglieder als größte Bedrohung für die NATO und nicht die US-Politik.
Ehemaliger Präsident Donald Trump hatte wiederholt höhere Beiträge gefordert und die Anhebung des NATO-Verteidigungsetats von 2 Prozent des BIP auf 5 Prozent ins Gespräch gebracht, was im Wahlkampf angekündigt wurde. Eine solche Anpassung könnte wesentliche Auswirkungen auf die militärische Ausgabenpolitik europäischer Länder haben.
Verteidigungsausgaben in der NATO und aktuelle Entwicklungen
Laut einem Bericht der Tagesschau planen NATO-Staaten im Jahr 2024 durchschnittlich etwa 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was insgesamt rund 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Europäische Alliierten und Kanada sollen 2,02 Prozent ihres BIP ausgeben, was etwa 507 Milliarden US-Dollar entspricht. Der Anstieg der Verteidigungsausgaben um 10,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr reflektiert eine sich verändernde Sicherheitslage, nicht zuletzt bedingt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Der Zwei-Prozent-Zielwert der NATO, der ursprünglich 2002 unverbindlich und 2014 verbindlich beschlossen wurde, soll bis 2024 erreicht werden. Deutschland plant, dieses Ziel 2024 zu überschreiten, und meldet einen Verteidigungsetat von 2,12 Prozent, insbesondere durch Berechnungsanpassungen. Währenddessen zeigt der tschechische Regierungschef Offenheit für Diskussionen über höhere Verteidigungsausgaben. Auch die Meinungen der deutschen Politiker zu Trumps Forderungen sind gespalten, was die Komplexität der Kooperation innerhalb der NATO verdeutlicht.
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