Die Debatte um die Asylpolitik in Deutschland nimmt neue Fahrt auf. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Innenminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Notwendigkeit umfassender Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen hervorgehoben. Dies wurde von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Sprecher der CDU- und CSU-geführten Innenministerien unterstrichen. Die Zielsetzung: Ein effektives Maßnahmenpaket gegen die anhaltende illegale Migration.
In der Erklärung wird deutlich, dass die Vorsitzenden der Innenministerien mit der bestehenden Situation unzufrieden sind. Sie fordern, dass Deutschland nicht nur auf die Zahlen reagiert, sondern offensiv handelt. „Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind jetzt erforderlich“, lautet der Tenor, da der letzte Vorschlag der Bundesregierung für schnellere Dublin-Verfahren an den Grenzen als unzureichend erachtet wird. Diese Verfahren sollen darauf abzielen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren; allerdings glauben die Minister, dass diese Maßnahmen nicht die gewünschten Effekte erzielen werden.
Situation der Asylbewerber
Die aktuelle Asylkrise ist alarmierend. Deutschland sieht sich seit Jahren mit einer der höchsten Zuwanderungen an Asylsuchenden konfrontiert. Seit Anfang 2022 sind mehr als 700.000 Asylbewerber ins Land gekommen, ergänzt durch 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Im laufenden Jahr wurden bis Ende August alleine rund 160.000 Asylanträge gezählt. Diese Mengen bringen die Kapazitäten der deutschen Kommunen an ihre Grenzen. Die Überlastungen sind an allen Ecken spürbar: Schulen, Kindergärten, Arztpraxen und der öffentliche Nahverkehr sind überfordert.
Darüber hinaus werden die Sicherheitsbedenken hörbar, die in den letzten Monaten durch verschiedene Vorfälle amplifiziert wurden. Die jüngsten Terroranschläge in Mannheim und Solingen sowie verstärkte Forderungen nach radikalen Veränderungen in der Gesellschaft sind besorgniserregende Zeichen, die die Minister veranlassen, auf eine striktere Migrationspolitik zu drängen. Hier wird klar, dass die Verbindung von Migration und Sicherheit in der politischen Diskussion intensiver thematisiert wird.
Herrmann betont, dass die Begrenzung der irregulären Migration grundlegend für eine notwendige Wende in der Asyl- und Sicherheitspolitik sei. Die Rückführung von Asylsuchenden an den Grenzen ist in seinen Augen nicht nur möglich, sondern notwendig. So könnte auch das Dublin-System, welches besagt, dass der erste Staat, in dem ein Asylbewerber ankommt, für dessen Antrag zuständig ist, wieder in Kraft treten.
Die Problematik der vorgeschlagenen Änderungen der Asylverfahren durch die Bundesregierung – speziell in Bezug auf schnellere Dublin-Verfahren – wird jedoch als nicht durchführbar eingestuft. Minister Herrmann und seine Kollegen äußern Bedenken, dass die Vorschläge nicht die Kernproblematik der Zurückweisung widerspiegeln. Zudem könnte ein zügigeres Verfahren nicht realisiert werden, wenn die Länder nicht einmal dazu in der Lage sind, die logistischen Herausforderungen zu bewältigen.
Ein zentrales Anliegen der Minister ist die Forderung, dass der Bund seine Defizite im Grenzschutz nicht auf die Kosten der Länder abwälzen darf. Es bleiben Fragen offen, wie konkret die Rückführungsprozesse innerhalb Deutschlands organisiert werden sollen. Diese Überlegungen setzen der Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen enge Grenzen.
Die Innenminister der Union haben deutlich gemacht, dass sie nicht länger an Gesprächen mit der Bundesregierung festhalten werden, solange nicht die Vorschläge einer ernsthaften und effektiven Migrationspolitik präsentiert werden. Der Ball liegt nun im Spielfeld der Bundesregierung, die gefordert ist, pragmatische Lösungen zu entwickeln, die sowohl die Dringlichkeit der Sicherheitsbedenken als auch die realen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. Die Entwicklung bleibt spannend, und die kommenden Entscheidungen werden spannend sein.
Für mehr Informationen zu diesem Thema und den aktuellen Entwicklungen siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.stmi.bayern.de.
